Thomas Isenberg

Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt – ein neues Wort für ein altes Projekt: die Kopfpauschale.

Ein Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, das vor allem zu Lasten der Versicherten mit normalen Einkommen geht.

Nähe Informationen hierzu gibt es als Download:

PDF-Download_FB_Kopfpauschale

Wenn Sanierungen, Modernisierungen oder Umbauten im öffentlichen Raum anstehen, wenn mit den Möglichkeiten des Quartiersmanagements versucht wird, Wohnviertel lebenswerter und attraktiver zu gestalten, geschieht dies nicht ohne Beteiligung der dort lebenden Anwohner.

Teils haben sich Bewohner und Betroffene von sich aus in Bürgervereinen und Interessengemeinschaften zusammen gefunden, um ihren Anliegen eine Stimme zu verleihen, teils sind Quartiersräte und Stadtteilvertretungen fester Bestandteil der verschiedenen staatlichen Förderprogramme.

Ende Januar wurde die aktuelle Ausgabe 2009 der Studie „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Monitoring wird bereits seit 1999 erstellt. Die umfangreiche soziologische Untersuchung ist ein „Frühwarnsystem“ zur Quartiersentwicklung und eine wesentliche Grundlage der Berliner Stadtentwicklungspolitik. So werden auf dieser Basis öffentliche Finanzmittel, z.B. die des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“, in Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf gelenkt.

Die SPD Berlin hat den Schwerpunkt Bildung für die Jüngsten konkret und verantwortungsvoll in politisches Handeln umsetzt.

Der Grund liegt auf der Hand: Frühkindliche Bildung entscheidet ganz wesentlich über den späteren Schulerfolg und die beruflichen Chancen. Integration und Bildung über Einkommens- und Kulturunterschiede hinweg muss im Kita-Alter beginnen. Die Berliner SPD hat deshalb für ein Kitaplatzangebot gesorgt, das bundesweit zur Spitzenklasse gehört.

In einem gründlichen Diskussionsprozess hat die SPD in Deutschland einen Strategiewechsel gefordert und durchgesetzt. Jetzt hat die Bundesregierung einen Vorschlag für ein neues Mandat vorgelegt, das diese Woche im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht. Mit dem jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachten Vorschlag für ein neues Afghanistan-Mandat ist die  Bundesregierung den SPD-Forderungen sehr weit entgegengekommen.

Nähere Informationen zur Position der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie hier als PDF-Download:

Download_SPD_Aktuell_Afghanistan-Einsatz

Der schneereichste Berliner Winter seit über 30 Jahren hat die Geduld der Berlinerinnen und Berliner auf eine harte Probe gestellt. Gerade jetzt, wo der Schnee taut und die Straßenschäden sichtbar werden, wird deutlich, dass nur neue Regelungen helfen können, Straßenschäden zu verringern und damit auch die Kosten für anschließende Reparaturen möglichst gering zu halten.

Trotz der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen steht fest: Der Klimawandel findet statt und wird auch in Berlin und Brandenburg erhebliche klimatische Veränderungen bringen.  Über die Folgen diskutiert die SPD-Fraktion und lädt alle Interessierten hierzu ein:

Donnerstag, 4. März 2010, 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311
Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin-Mitte

Begrüßung: Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD

Berlin ist Vorreiter bei der frühkindlichen Bildung. Lesen Sie hier, welche Verbesserungen die SPD in diesem Bereich bereits erreicht hat:

Download Kitapolitik

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Gut Zuhören war die Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei dem Bürgerforum am 01. Februar 2010 im BVV-Saal im Rathaus Tiergarten.

Im gut gefüllten Sitzungssaal saßen Bürgerinnen und Bürger und trugen ihre Ideen, Anregungen, Probleme und Nöte vor. Und auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl und an ihrer Seite Thomas Isenberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses, der kurzfristig für die an er Teilnahme verhinderte Jutta Leder eingesprungen war.

In Berlin ist die Zahl der Schuldner im Jahr 2008 auf den niedrigsten Stand seit 2004 gesunken, was vor allem an der guten wirtschaftlichen Entwicklung liegt.

Nachdem seit Mitte 2006 hat die Wirtschaft in Deutschland an Fahrt aufgenommen hatte, ist 2007 die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken und damit auch die Gefahr, sich zu überschulden. Arbeitslosigkeit ist eine der Hauptursachen für Überschuldung von Privathaushalten.