Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt – ein neues Wort für ein altes Projekt: die Kopfpauschale.
Ein Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, das vor allem zu Lasten der Versicherten mit normalen Einkommen geht.
Nähe Informationen hierzu gibt es als Download:
PDF-Download_FB_Kopfpauschale
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Wenn Sanierungen, Modernisierungen oder Umbauten im öffentlichen Raum anstehen, wenn mit den Möglichkeiten des Quartiersmanagements versucht wird, Wohnviertel lebenswerter und attraktiver zu gestalten, geschieht dies nicht ohne Beteiligung der dort lebenden Anwohner.
Teils haben sich Bewohner und Betroffene von sich aus in Bürgervereinen und Interessengemeinschaften zusammen gefunden, um ihren Anliegen eine Stimme zu verleihen, teils sind Quartiersräte und Stadtteilvertretungen fester Bestandteil der verschiedenen staatlichen Förderprogramme.
Ende Januar wurde die aktuelle Ausgabe 2009 der Studie „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Monitoring wird bereits seit 1999 erstellt. Die umfangreiche soziologische Untersuchung ist ein „Frühwarnsystem“ zur Quartiersentwicklung und eine wesentliche Grundlage der Berliner Stadtentwicklungspolitik. So werden auf dieser Basis öffentliche Finanzmittel, z.B. die des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“, in Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf gelenkt.
Die SPD Berlin hat den Schwerpunkt Bildung für die Jüngsten konkret und verantwortungsvoll in politisches Handeln umsetzt.
Der Grund liegt auf der Hand: Frühkindliche Bildung entscheidet ganz wesentlich über den späteren Schulerfolg und die beruflichen Chancen. Integration und Bildung über Einkommens- und Kulturunterschiede hinweg muss im Kita-Alter beginnen. Die Berliner SPD hat deshalb für ein Kitaplatzangebot gesorgt, das bundesweit zur Spitzenklasse gehört.
In einem gründlichen Diskussionsprozess hat die SPD in Deutschland einen Strategiewechsel gefordert und durchgesetzt. Jetzt hat die Bundesregierung einen Vorschlag für ein neues Mandat vorgelegt, das diese Woche im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht. Mit dem jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachten Vorschlag für ein neues Afghanistan-Mandat ist die Bundesregierung den SPD-Forderungen sehr weit entgegengekommen.
Nähere Informationen zur Position der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie hier als PDF-Download:
Download_SPD_Aktuell_Afghanistan-Einsatz
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