Thomas Isenberg

Kündigungsgründe des Vermieters

Die Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags wegen Eigenbedarfs ist in Deutschland der Kündigungsgrund Nummer eins. Da Vermieter einem vertragstreuen Mieter kaum noch anders kündigen können, wird oft Eigenbedarf vorgeschoben. Auch wenn das Eigentum des Vermieters als grundsätzlich geschützt gilt, steht diesem Grundrecht ein relativ starkes Besitzrecht des Mieters an der Wohnung gegenüber. Deshalb muss jede Eigenbedarfskündigung im Einzelfall genau begründet und vom Mieter geprüft werden.

Wenn Sie bereits vor Anmietung einer Wohnung im Besitz eines Entwurfes des geplanten Mietvertrages sind, sollten Sie diesen unbedingt auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln überprüfen lassen. Nur so wissen Sie bereits vor Anmietung, wer tatsächlich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Das hilft vor unliebsamen Überraschungen bei Mietvertragsende und kann letztlich dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit einer Anmietung hinfällig zu machen. Kosten für eventuell anfallende Endrenovierungen sollten daher bereits bei der Anmietung einkalkuliert werden.

Seit 8 Wochen liegt der Rasen unter einem luftdichten Eispanzer. Experten befürchten, dass er verfault.

Schon seit Silvester nimmt eine dicke Eisschicht den Wiesen die nötige luft zum Atmen. Die Folge ist, Ursache ist die dicke Eisschicht, die seit Silvester den Wiesen die nötige Luft zum Atmen nimmt. Durch Sauerstoffmangel und Schmelzwasser bildet sich nun Schneeschimmel, durch den der Rasen letztlich abstirbt.

Was die Schwarz-Gelben Koalitionäre großspurig als Aufbruch in die Bildungsrepublik verkaufen, ist in Wirklichkeit der Einstieg in die Privatisierung von Bildungschancen. Statt soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern und neue Bildungspotenziale zu heben, verschärft die schwarz-gelbe Bildungspolitik die soziale Spaltung.

Die bildungspolitischen Vertreterinnen und Vertreter der SPD unterstützen die Forderungen der Studierenden nach mehr Chancengleichheit im Bildungswesen, gerechter Studienfinanzierung sowie nach notwendigen Korrekturen der Bologna-Studienreformen.

Als erstes Bundesland hat Berlin die Zumutbarkeit von lärmenden Kindern in seinen Landesgesetzen verankert. Streit vor Gericht um Geräusche, die von Kindern verursacht wurden, wird es daher in der bisher bekannten Form nicht geben.

In Berlin muss Kinderlärm per Gesetz geduldet werden. Die Haus- und Grundbesitzer können dem neuen Regelwerk natürlich nichts Gutes abgewinnen. In ihrem Verbandsmagazin werden Junge und Alte regelrecht gegeneinander ausgespielt.

Obwohl Empfänger von HartzIV die Möglichkeit haben, Anträge auf Sonderbedarf zu stellen, wird diese Möglichkeit, anders als erwartet, bislang kaum genutzt. Dies ist auch in Berlin nicht anders als anderswo in Deutschland.

Bildung entscheidet über individuelle Lebensperspektiven, berufliche Möglichkeiten und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Bildung ist für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Menschen unersetzlich. Für die SPD steht deshalb eine engagierte Politik für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem im Zentrum ihres Handelns.

Das gilt insbesondere für Berlin, und hier noch einmal verstärkt für die Innenstadtbezirke, in denen der Förderbedarf höher ist als anderswo.

Bundesfamilienministerin Schröder hat vorgeschlagen, eine Pflegezeit für Arbeitnehmer einzuführen. Doch das von der Ministerin vorgestellte Modell wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Frau Schröder geht offensichtlich von einem gut bezahlten Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit aus. Pflege ist jedoch nach wie vor vorwiegend weiblich. Frauen arbeiten mehr als Männer im Niedriglohnbereich und in Minijobs. Für diese Frauen ist das von Frau Schröder angebotene Modell keine akzeptable Lösung.

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist für die Berliner Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Es kommt relativ selten vor, dass man über die Politik der Großen Koalition geradezu jubeln kann. Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum 2. Konjunkturpaket vom 12. Januar 2009 ist dies jedoch einmal gelungen. Es ist die richtige Antwort der Politik, um die Herausforderungen der gegenwärtigen globalen Weltwirtschaftskrise zu bewältigen. Dadurch besteht eine echte Chance, den globalen wirtschaftlichen Abschwung auf ein erträgliches Maß abzubremsen und eine lang anhaltende Depression wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu vermeiden.