Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt einer Umfrage zufolge weiter zu. Im aktuellen ARD-«Deutschlandtrend» waren 72 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Schwarz-Gelb nicht zufrieden. Das sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Januar. Vermisst wird eine klare Linie.

Neuer Umfrage-Tiefpunkt für Schwarz-Gelb: Drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) finden, dass der Partei von Guido Westerwelle ihre eigenen Interessen wichtiger sind als der Erfolg der Regierung. Sogar 85 Prozent der Befragten vertraten die Meinung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse «die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben». Guido Westerwelle und Jürgen Rüttgers verloren bei den Wählern besonders stark an Vertrauen.

Besonders schlecht kommt der Koalitionspartner FDP weg. Für 62 Prozent haben die letzten Wochen gezeigt, «dass Union und FDP einfach nicht mehr zusammen passen». Nur 18 Prozent finden, dass die Regierung «ein klares Konzept für die nächsten vier Jahre hat».

In der Sonntagsfrage verschiebt sich das Gleichgewicht zugunsten der Opposition. Auch wenn die Union wie im Vormonat unverändert auf 36 Prozent kommt und die FDP sich bei zehn Prozent stabilisiert, erreichen die Oppositionsparteien gemeinsam 50 Prozent und damit 4 Punkte mehr als die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung.

Das Ansehen von FDP-Chef Westerwelle befindet sich der Umfrage zufolge im Sinkflug. Nur noch 25 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit zufrieden. Damit verliert der Vizekanzler bei seinen persönlichen Werten acht Punkte im Vergleich zum Vormonat und erreicht den schlechtesten Wert seit Juli 2005.

Auch bei der Ausübung seines Regierungsamtes wird Westerwelle kritisch beurteilt. Nur 26 Prozent sehen Deutschland durch den Außenminister gut in der Welt vertreten. Alle seine Vorgänger schneiden in der Umfrage besser ab. Joschka Fischer erhielt 77 Prozent Zustimmung, Frank-Walter Steinmeier (67 Prozent), Klaus Kinkel (38 Prozent).

Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1500 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 5 Prozent bis 3,1 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 Prozent.

Seit Wochen sorgt die schwarz-gelbe Koalition mit Streit um die Kopfpauschale, Hartz IV und Atomausstieg für Schlagzeilen. Diese Reibereien kamen beim Wähler nicht gut an. Denn 72 Prozent der Deutschen bemängeln die Arbeit der Regierung. Im Januar lag der Anteil der Kritiker noch bei 67 Prozent.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Nordrhein-Westfalen

Auch die aktuellen Sponsoring-Enthüllungen bei der CDU waren Thema der Umfrage. Hier glauben 83 Prozent, dass durch Sponsoring auf Parteitagen und Parteikongressen politische Entscheidungen beeinflusst werden.

Die Wähler in NRW reagieren empfindlich auf dieses. Demnach hat das Ansehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zwei Monate vor der Landtagswahl unter der Sponsoring-Affäre der CDU enorm gelitten. Für Rüttgers würden sich aktuell nur noch 44 Prozent und damit sieben Prozent weniger entscheiden. Dagegen steigt das Vertrauen in die gute Arbeit von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Sie konnte mit einem Plus von fünf Prozentpunkten deutlich aufholen. 43 Prozent der Befragten würden sich für sie entscheiden.

Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zeichnet sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Der Umfrage zufolge haben SPD und Grüne gute Chancen, die derzeitige Landesregierung abzulösen. Die CDU verlor im Vergleich zur vorherigen Befragung einen Prozentpunkt und lag bei nur noch 35 Prozent. Die SPD legte um einen Prozentpunkt auf 33 Prozent zu. Die Grünen kamen auf 13 Prozent (plus eins), die FDP auf zehn Prozent (plus eins). Die Linken lagen unverändert bei sechs Prozent.


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