Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist für die Berliner Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Es kommt relativ selten vor, dass man über die Politik der Großen Koalition geradezu jubeln kann. Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum 2. Konjunkturpaket vom 12. Januar 2009 ist dies jedoch einmal gelungen. Es ist die richtige Antwort der Politik, um die Herausforderungen der gegenwärtigen globalen Weltwirtschaftskrise zu bewältigen. Dadurch besteht eine echte Chance, den globalen wirtschaftlichen Abschwung auf ein erträgliches Maß abzubremsen und eine lang anhaltende Depression wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu vermeiden.

Für Berlin bringt das Konjunkturprogramm zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 632 Millionen €, in denen ein Landesanteil von 158 Millionen € enthalten ist. Die von den anderen Parteien geäußerte Kritik an dem Maßnahmenbündel geht an der Sache vorbei. Es handelt sich ja in erster Linie um ein Konjunkturprogramm zur wirtschaftlichen Stimulierung und gerade nicht um Klimapolitik, Steuerpolitik oder Sozialpolitik.

Ein Konjunkturprogramm ist seinem Wesen nach zeitlich befristet und darauf gerichtet, die Binnennachfrage, also den Konsum und die Investitionstätigkeit der Wirtschaftsakteure, bestehend aus Staat, Unternehmen und privaten Haushalten, anzukurbeln. Wenn daneben noch positive Effekte für andere Politikbereiche realisiert werden können, ist das erfreulich, aber nicht zielsetzend für ein Konjunkturprogramm zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage.

Zweifellos werden dadurch schon lange benötigte Investitionsmittel im Bildungsbereich mobilisiert. Allein in Berlin sind dafür 400 Millionen € vorgesehen, die für dringend notwendige Reparaturen, Instandsetzungen und Neubauten in unseren Bildungseinrichtungen verwendet werden können.

Thomas Isenberg: „Mehr Mittel, die in Berlin ausgegeben werden können, schaffen und sichern Arbeitsplätze. Ich wünsche mir, dass bei den Ausschreibungen Wert auf Einhaltung von Mindestlöhnen und die Förderung regionaler Beschäftigung gelegt wird.“

Nähere Informationen zum Konjunkturpaket II und die Position der SPD erhalten Sie hier:

http://www.spd-berlin.de/landesverband/spd-aktiv/arbeitsgemeinschaften/ags/


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*
*