Was die Schwarz-Gelben Koalitionäre großspurig als Aufbruch in die Bildungsrepublik verkaufen, ist in Wirklichkeit der Einstieg in die Privatisierung von Bildungschancen. Statt soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern und neue Bildungspotenziale zu heben, verschärft die schwarz-gelbe Bildungspolitik die soziale Spaltung.

So ist das geplante Stipendienmodell à la Pinkwart nicht anderes als eine langsame Aushöhlung des BAföG. Statt einer verlässlichen Bildungspolitik mit klaren Rechtsansprüchen setzt Schwarz-Gelb auf Privatisierung der Studienfinanzierung und geht damit völlig an den bildungspolitischen Bedürfnissen unseres Landes vorbei: Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Deutschland mehr Fachkräfte – wir brauchen eine Bildungspolitik, die alle Potenziale ausschöpft, nicht eine Klientelpolitik à la Schwarz-Gelb. Untersuchungen zeigen, dass vor allem Kinder gut verdienender Akademiker von einkommensunabhängigen Stipendien profitieren – also diejenigen, die eine Alimentierung zumeist nicht benötigen.

Außerdem sollen die Stipendien zu 50 Prozent von Unternehmen finanziert werden. Diese Abhängigkeit von der Wirtschaft wird dazu führen, dass die Studienfinanzierung konjunkturellen Entwicklungen und Brancheninteressen unterworfen ist. Die SPD setzt stattdessen auf verlässliche Rechtsansprüche, auf ein starkes BAföG und die Abschaffung der Studiengebühren. Es gilt, finanzielle Barrieren im Bildungssystem abzubauen, damit mehr junge Menschen sich für ein Studium entscheiden können.

Ein weiterer bildungspolitischer Fehlschlag ist das Betreuungsgeld von Schwarz-Gelb. Anstatt Geld in den zügigen Ausbau der Kitas werden finanzielle Anreize geschaffen, die Kinder nicht in den Genuss frühkindlicher Bildung kommen zu lassen. Das ist ein bildungspolitischer Irrsinn, von dem besonders arme Familien betroffen sind, die die 150 Euro in die klamme Familienkasse statt in die Bildung der Kinder fließen lassen. Damit werden viele Kinder aus den Kitas ferngehalten, die eine frühe Förderung besonders nötig hätten.

Statt eines Schrittes in Richtung Bildungsrepublik macht Schwarz-Gelb die bildungspolitische Rolle Rückwärts.

Nähere Informationen zum Thema Bildung erhalten Sie hier:

http://www.afb.spd.de/


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