Thomas Isenberg

Auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 20. Mai 2010 wurde der neue Bericht des Petitionsausschusses vorgestellt. Der Petitionsausschuss muss über alle Eingaben und Bittschriften urteilen, die an das Abgeordnetenhaus gerichtet sind. Dieses Instrument dient der Kontrolle der Berliner Verwaltung, ferner werden Anregungen für die Landesgesetzgebung entgegengenommen.
Da vielen Bürgern dieses Instrument nur unzureichend bekannt ist, an dieser Stelle einige Informationen zu den Möglichkeiten, die eine Petition bietet.
Jedermann darf eine Petition an das Abgeordnetenhaus richten, unabhängig von Alter oder Nationalität. Auch Personen, für die ein Betreuer bestellt worden ist, können Eingaben einreichen.
Auch zu Gunsten Dritter kann man sich an den Petitionsausschuss wenden.
Durch die Wahrnehmung des Petitionsrechts darf niemandem ein Nachteil entstehen.
Eingabe müssen stets schriftlich abgefasst sein. Hierfür gibt es ein Formular, daß Sie hier downloaden können. Absender und Unterschrift müssen enthalten sein. Nur wenn ein Anliegen erkennbar ist, das auch eine sachliche Überprüfung zulässt, kann der Petition nachgegangen werden. Wenn es Probleme mit der Verwaltung gibt, stellt es für den Ausschuß eine Hilfe dar, wenn Kopien von Bescheiden oder anderen wichtigen Unterlagen beigefügt werden.
Geht es um Eingaben von einer ganzen Gruppe von Bürgern, so genügt die Unterschrift einer Person, die als Ansprechpartner für den Ausschuß dient.
Beispiele von Fällen, bei denen der Petitionsausschuss tätig werden kann:
Angelegenheiten der Schulen und Hochschulen
Jugendprobleme
Sozialhilfe
Rentenfragen (nur Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg)
Behindertenprobleme
Ausländerwesen
Steuer- und Finanzangelegenheiten
Bauwesen
Umweltschutz
Verkehrsfragen
Wohngeld
Polizeiangelegenheiten
Strafvollzug
Vorab wichtig zu wissen, wann der Petitionsausschuss nicht tätig werden kann:
Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen wegen der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Gerichte
Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen
Kontrolle von Verwaltungen anderer Bundesländer oder des Bundes (z. B. Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundeswehr)
In der Regel bittet der Petitionsausschuß die zuständige Verwaltung um eine Stellungnahme zu dem Anliegen. Einige Eingaben lassen sich bereits auf diese Weise klären. Die Behörde hat Gelegenheit, bisher unbekannte Tatsachen zu berücksichtigen, Missverständnisse auszuräumen und Irrtümer zu korrigieren.
Alle Verwaltungsstellen sind verpflichtet, dem Ausschuss die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Petitionsausschuss kann auch Fachausschüsse und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses um Stellungnahmen bitten.
Wenn die angesproche Verwaltung einem Anliegen nicht entspricht, empfiehlt der Ausschuss ihr bestimmte Maßnahmen, um dem Missstand abzuhelfen. Der Ausschuss kann zwar Beanstandungen aussprechen, aber keine verbindlichen Weisungen erteilen oder gar selbst anstelle der zuständigen Behörde entscheiden.
Hat der Petitionsausschuß eine Entscheidung gefällt, so erhält der Petent einen schriftlichen Bescheid über das Ergebnis.
Thomas Isenberg: „Als Bürger haben Sie gegenüber der Verwaltung mehr Rechte, als Sie vielleicht denken. Ich rufe dazu auf, von diesen Rechten bei Ihren Problemen mit der Verwaltung auch Gebrauch zu machen und das Angebot des Petitionsausschusses zu nutzen. So können Sie zeigen, „wo Ihnen der Schuh drückt“ und Hilfe erhalten!“

Die Rechte älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen in stationären Einrichtungen oder betreuten Wohngemeinschaften werden in Berlin gestärkt. Das ist das Ziel des neuen Wohnteilhabegesetzes, das vom Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 20. Mai 2010 verabschiedet wurde.

Thomas Isenberg: „Das Wohnteilhabegesetz wird künftig die Bewohner stationärer Einrichtungen vor Gefahren und Beeinträchtigungen zu schützen.“ Nur wenn wir Kontrolle und Aufsicht verbessern, wird es uns gelingen, Defizite in Pflege und Betreuung zu beseitigen und somit Missbrauchsfällen vorzubeugen. Besonders wichtig ist daher auch die Stärkung der Heimbeiräte, die durch dieses neue Gesetz erfolgt.”

Nach wie ist die Berliner SPD mit den Planungen für die Weiterführung der Stadtautobahn A 100 befaßt. Hierbei handelt es sich gerade für die Berliner SPD um kein einfaches Thema, da es sowohl unter den betroffenen Bürgern wie auch in der SPD selbst keine einhellige Meinung hierzu gibt. Klar ist jedoch auch: Der Großteil der Kosten für den Bau wird vom Bund getragen und ist bereits bewilligt. Daher hat der für Mobilitätsfragen zuständige Fachausschuß der Berliner SPD eine positive Grundhaltung zum Weiterbau der A 100 an einige Bedingungen geknüpft, die nun von der Senatsverkehrsverwaltung zu klären sind.

Das Marx-Engels-Forum, eine riesige Freifläche im Zentrum der Hauptstadt, hat die Fantasie der Stadtplaner angeregt: Als sei die Stadt rundherum noch nicht genügend verdichtet, will man diesen Bereich nun neu entwickeln. Die hierzu von verschiedenen Planungsbüros entwickelten Pläne sind derzeit im Foyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Am Köllnischen Park 3, 10178 Berlin; Eintritt frei) zu sehen. Hier sind verschiedenste Visionen zum Tragen gekommen, die teils skurril, aber auch durchaus realistisch wirken. Durch die Presse ging ja bereits der Gedanke, hier ein Hafenbecken mit „Marina“ anzulegen-faktisch ein riesiger See inmitten der Stadt. Doch andere Planungen beschäftigen sich durchaus realistisch mit einer Aufwertung der Grünanlage, um eine höhere Verweilqualität zu erreichen. Das ist auch dringend nötig, denn derzeit sind Teile des Marx-Engels-Forums bekannt für „chillende“ und bettelnde Jugendliche.
Andere Pläne hingegen gehen von einer Wiederbelebung und Rückgewinnung der historischen Stadtstruktur an diesem Ort aus. Eine vom früheren Senatsbaudirektor Stimmann und von Kulturstaatssekretär Schmitz vorgeschlagene Bebauung des heutigen Marx-Engels-Forums auf dem historischen Stadtgrundriß wirft jedoch Fragen auf, die bislang nicht geklärt werden konnten.
Warum gibt man die Festlegungen des Planwerks Innenstadt auf, die an die dieser Stelle ausdrücklich eine Grünanlage vorsehen, und zwar nicht zur Stadtverschönerung, sondern als Ausgleichsmaßnahme für neu errichtete Townhouses auf dem Friedrichswerder und die damit verbundene Verdichtung der Innenstadt.
Thomas Isenberg: „Es wird völlig verkannt, daß sich im Umfeld des Marx-Engels-Forums eine erhebliche Anzahl von Wohnungen befindet, sowohl an der Rathausstraße als auch im Nikolaiviertel, für die diese Ausgleichsmaßnahme von Bedeutung ist.“
Allerdings hat man auch in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion erkannt, daß die die derzeitige gestaltung des Forums nicht optimal ist und einer Verbesserung bedarf.
„Aus stadtentwicklungspolitischer Sicht ist die Freifläche richtig und notwendig“, sagte Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Grünfläche sei zwar „nicht optimal“ gestaltet, aber beide Koalitionsparteien hätten sich bisher einmütig darauf verständigt, dass es zwischen Spree und S-Bahnhof Alexanderplatz einen „grüngeprägten öffentlichen Stadtraum“ geben soll.
Bislang hat sich offenbar noch niemand darüber Gedanken gemacht, wie die Überlegungen zur Neubebauung funktional, wirtschaftlich und gestalterisch umzusetzen sind. Funktional- Was sollte in diese Neubauten hinein? Berlin hat ein Überangebot an Wohnungen und Büroflächen-
bleiben eher Geschäfte und Gastronomie auf den eher klein parzellierten und schmal geschnittenen Grundstücken. Wirtschaftlich-Der Zuschnitt der Grundstücke wird Ladenflächen für Ketten kaum zulassen, wenn die bauhöhe an das historische Vorbild angepaßt wird, ist nach 3 Obergeschossen Schluß, keine wirtschaftliche Basis in Anbetracht der Grundstückspreise von 15.000 € pro Quadratmeter minimal. Gestalterisch- Viel ist diskutiert worden über den Straßengrundriß, über die kleinteilige Parzellierung der Grundstücke, selbst über verbleibende Freiflächen. Wie jedoch die Fassaden aussehen sollten, ob modern, historisch oder Nikolaiviertel-mäßig irgendwo dazwischen, ist bisher ausgespart geblieben. Warum?
Selbst die größten Verfechter einer exakt-historischen Wiederherstellung der Stadt, die Gesellschaft Historisches Berlin (GHB), sehen an den drei vorgenannten Punkten Unwägbarkeiten. Auf historischem Grundriss solle eine kleinteilige Bebauung mit hohem Wohnanteil errichtet werden, heißt es bei der GHB.
Hinzu kommt: Sollte aus der Freifläche erneut Bauland werden, so würden auch auch alte Restitutionsansprüche von Alteigentümern in dreistelliger Millionenhöhe wieder aufleben. Mehr als 50 Grundstückseigentümer im angedachten Bereich – darunter die Deutsche Post sowie 18 jüdische, von den Nazis enteignete Besitzer – wären zu entschädigen. Sollte sich das Projekt sogar bis rund um den Fernsehturm ausdehnen würde, wären mehr als 125 Grundstücke betroffen. Das macht alle Argumente, der kleinteilige Verkauf der Grundstücke brächte Geld in die Landeskasse, zunichte.

Gut Zuhören war die Aufgabe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei dem Bürgerforum am 10. Mai 2010 im Veranstaltungssaal der Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde.
Im gut gefüllten Sitzungssaal saßen Bürgerinnen und Bürger und trugen ihre Ideen, Anregungen, Probleme und Nöte vor. Und auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl und an ihrer Seite Thomas Isenberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Die Idee für die Veranstaltung war in der SPD Tiergarten-Süd nach der verlorenen Bundestagswahl geboren worden: Eine Veranstaltung, bei der nicht nur das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht wird, sondern einfach zugehört wird und neue Ideen aufgenommen werden.
Nun besteht auch für die Gliederung der SPD in Tiergarten-Süd die Möglichkeit, Themen aufzugreifen, die dann von den Tiergartener Sozis abgearbeitet werden. Eva Högl und Thomas Isenberg haben genauso wie die Vertreter der SPD vor Ort die genannten Punkte mitgeschrieben. Außerdem waren “Wunschzettel” verteilt worden. Themen wie Bildung, Jugend, Soziales, Innere Sicherheit, die Zukunft des Euro, gezielte Projekte vor Ort und die Entwicklung der Potsdamer Straße brannten den Anwesenden unter den Nägeln.
Nicht bei allen Themen wird die SPD die Forderungen komplett unterstützen, aber sie wird alles vorgetragene ernstnehmen und Antworten geben.
Thomas Isenberg: „Diese Veranstaltung hat gezeigt, das es sich lohnt, den Kontakt mit dem Bürger zu suchen. Auf diese Weise behalte ich die Nähe zu wirklichen Problemen, die die Menschen berühren. Ich danke allen Bürgern, die sich die Zeit genommen haben, um ihre Anliegen vorzubringen.“
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