Nach wie ist die Berliner SPD mit den Planungen für die Weiterführung der Stadtautobahn A 100 befaßt. Hierbei handelt es sich gerade für die Berliner SPD um kein einfaches Thema, da es sowohl unter den betroffenen Bürgern wie auch in der SPD selbst keine einhellige Meinung hierzu gibt. Klar ist jedoch auch: Der Großteil der Kosten für den Bau wird vom Bund getragen und ist bereits bewilligt. Daher hat der für Mobilitätsfragen zuständige Fachausschuß der Berliner SPD eine positive Grundhaltung zum Weiterbau der A 100 an einige Bedingungen geknüpft, die nun von der Senatsverkehrsverwaltung zu klären sind.

Da der Bau der A 100 den Verkehr nicht nur im Südosten Berlins, sondern bis in die Innenstadt hinein entlasten soll, wird von der SPD ausdrücklich der Rückbau der Straßen, die Verbindungsachsen sind (Beispiel: „Unter den Linden“, Leipziger Straße) gefordert, da hier durch Bau der A 100 der Verkehr reduziert werden soll.
Hierzu ist von der Senatsverkehrsverwaltung eine Liste vorzulegen, in der die betroffenen Straßen konkret benannt sind.

Die SPD will die Parkraumbewirtschaftung vom Zentrum ausgehend erweitern und darüber hinaus die Parkraumbewirtschaftung zentralisieren und generell weiterentwickeln. Es hat sich als wenig hilfreich erwiesen, daß jeder Bezirk mit eigenen Regeln und Gebühren, oft sogar unterschiedlicher Technik auftritt.

Die Einführung von Tempo 30-Strecken auf Hauptverkehrsstraßen dient der Lärmminderung, verringert die Luftbelastung und zur erhöht die Verkehrssicherheit. Die SPD erwartet von der Senatsverkehrsverwaltung eine Liste von Straßen, in denen dies sinnvoll sein könnte.

Grundsätzlich tritt die SPD für Maßnahmen zur Verringerung des Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Personenverkehrs ein. Die SPD erwartet von der Senatsverkehrswaltung eine Liste von Maßnahmen, die in zeitlicher Nähe zum Bau der A 100 umsetzbar und finanzierbar sind.

Die SPD setzt sich dafür ein, die Genehmigung zum Bau von Parkhäusern nur noch dann zu erteilen, wenn zugleich Parkplätze im öffentlichen Raum reduziert werden. Eine Erhöhung der Parkplatzzahl erhöht die nicht gewünschte Attraktivität des Individualverkehrs.

Eine effektive und effiziente Lärmdämmung an allen Autobahnabschnitten ist erforderlich, um den betroffenen Anwohnern das Wohnen und Arbeiten so erträglich wie möglich zu gestalten.
Um dies konsequent umzusetzen, fordert die Berliner SPD die Nutzung des Bundesprogramms zur Lärmsanierung. Dies gilt umso mehr beim Neubau von Autobahnabschnitten, wo Lärmschutzmaßnahmen bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen sind.


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