Die Rechte älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen in stationären Einrichtungen oder betreuten Wohngemeinschaften werden in Berlin gestärkt. Das ist das Ziel des neuen Wohnteilhabegesetzes, das vom Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 20. Mai 2010 verabschiedet wurde.

Thomas Isenberg: „Das Wohnteilhabegesetz wird künftig die Bewohner stationärer Einrichtungen vor Gefahren und Beeinträchtigungen zu schützen.“ Nur wenn wir Kontrolle und Aufsicht verbessern, wird es uns gelingen, Defizite in Pflege und Betreuung zu beseitigen und somit Missbrauchsfällen vorzubeugen. Besonders wichtig ist daher auch die Stärkung der Heimbeiräte, die durch dieses neue Gesetz erfolgt.“

Deshalb regelt das Gesetz die Tätigkeit der Aufsichtsbehörden, indem es regelmäßige, aber auch anlassbezogene Kontrollen vorgibt. Darüber hinaus werden die Anforderungen an den Betrieb von Betreuungseinrichtungen und Betreuungsdiensten festgeschrieben. Und es sieht Regeln für die Informationspflichten der Anbieter sowie über die Mitbeteiligungs- und Beschwerderechte der betreuten Menschen vor. Hierzu gehört auch, daß Informationen über die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen vor Abschluß eines Mietvertrages eingesehen werden können – eine klare Stärkung der Verbraucherrechte im Gesundheitswesen. Als weiere Ergänzung des Wohnteilhabegesetzes befindet sich darüber hinaus das Seniorenmitwirkungsgesetz in Vorbereitung, das im September 2010 verabschiedet werden soll.

Insgesamt nimmt das Thema Pflege in Anbetracht einer alternden Gesellschaft breiteren Raum ein. Folglich sind auch die Ansprüche vieler Menschen an Pflege und Betreuung gewachsen. Das ist der Grund dafür, dass das neue Gesetz eine neue Kultur von Hilfe und Betreuung etablieren will. Wichtig ist dabei, dass der Kontakt zu Menschen auch außerhalb der jeweiligen Wohnform verbessert wird. So soll auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gesichert werden. Dazu gehört auch, dass kulturelle Herkunft und geschlechtliche Identität respektiert werden.

Das neue Berliner Wohnteilhabegesetz (WTG) ist gesetzgeberisch erforderlich, weil nach der Föderalismusreform von 2006 die Gesetzgebungszuständigkeit für diesen Bereich vom Bund auf die Länder übergegangen ist – das WTG ersetzt somit den ordnungsrechtlichen Teil des Bundesheimgesetzes.

Wohnteilhabegesetz – Gesetzestext


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