Isenberg: “Bundesregierung zockt ab – Berlin ergreift Partei für Patienten”

Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses einer Bundesratsinitiative über ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Isenberg:

“Die heutige Senatsentscheidung einer Bundesratsinitiative für stärkere Patientenrechte ist ein Meilenstein des Patienten- und Verbraucherschutzes im Gesundheitswesen. Während die Bundesregierung mit neuen Zusatzbeiträgen, dem Einstieg in die Kopfpauschale und der Behandlung auf Rechnung statt auf Chipkarte Verbraucher und Patienten in die Tasche langt, ergreifen die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam im Bundesrat Partei für die Bürgerinnen und Bürger. Schon heute ist Berlin in Sachen Patientenschutz Vorreiter: Als einziges Bundesland hat der Senat bereits in der letzten Legislaturperiode eine Patientenbeauftragte des Landes installiert.

Das Patientenrechtegesetz schließt Lücken im gesundheitlichen Verbraucherschutz: Heutzutage müssen Opfer von Behandlungsfehlern mühselig den Beweis führen für einen Zusammenhang zwischen einer Fehlbehandlung durch den Arzt und dem daraus resultierenden Leiden. Die Fachdiskussionen der letzten Jahre haben ergeben, dass hierzu Beweiserleichterung nötig sind, auch die Einführung eines Entschädigungsfonds für spezielle Fälle ist mit der Bundesratsinitiative vorgesehen. Die erhöhte Rechtssicherheit kommt somit Patienten und Behandlern zugute und wird durch neue Regeln bei der Dokumentation, Aufklärung, aber auch bezüglich der Stärkung der beruflichen Selbstverwaltung verbessert. Bemühungen der außergerichtlichen Streitschlichtung werden zudem normiert.

Um Patienten den Zugang zum Recht zu erleichtern, wird im Rahmen der Bundesratsinitiative klargestellt werden, dass die Krankenkassen Versicherte bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen müssen. Gegenwärtig ist dies eine freiwillige “Kann- Leistung” (vgl. § 66 SGB V).

Probleme und Erfahrung der Patienten und Verbraucher müssen aber auch in den Gremien des Gesundheitswesens mehr Gehör finden. Das bisherige Beteiligungsrecht der Patientenorganisationen wird um ein Stimmrecht in ausgewählten Fragestellungen erweitert.

Ich bin überzeugt, dass diese Bundesratsinitiative dazu beitragen wird, die Kraft der Verbraucher und Patienten im Gesundheitswesen – auch als Korrektiv zu den Eigeninteressen der Akteure der Leistungsanbieter und Versicherungen – zu stärken”

Klicken Sie auf den Link zum Dateidownload: Antrag_BR_Antrag_Patientenrechte


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