VIDEO: Maybrit Illner, ZDF, 22:15 Uhr am Donnerstag, den 31.05.12

Die Gäste:

  • Daniel Bahr (FDP), Bundesgesundheitsminister
  • Thomas Isenberg (SPD), gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus
  • Dr. med. Max Kaplan, Vizepräsident der Bundesärztekammer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Facharzt für Allgemeinmedizin
  • Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der gesetzlichen Krankenversicherung KKH-Allianz
  • Dr. med. Gunter Frank, Arzt und Autor – u.a. „Schlechte Medizin. Ein Wutbuch“; Leiter des Heidelberger Präventions- und Gesundheitsnetzes
  • Dr. Anke Martiny, Gesundheitsexpertin und Vorstandsmitglied der Antikorruptions-Organisation „Transparency International Deutschland“

Da liegen ein paar Milliarden Euro auf der hohen Kante – kaum vorstellbar in diesen Krisenzeiten und dennoch wahr: Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von insgesamt 19,5 Milliarden Euro. Zehn Milliarden haben die Kassen selbst angespart, und 9,5 Milliarden liegen als Überschuss im Gesundheitsfonds. Ist jetzt alles in Butter? Wird das viel gescholtene Gesundheitssystem nun vom Kopf auf die Füße gestellt? Profitiert der Patient? Wird seine Versorgung endlich besser? Wohl kaum. Zunächst einmal, so scheint es, weckt ein solcher Schatz vor allem Begehrlichkeiten. Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister von der FDP, die dringend wieder mehr Wähler braucht, plädiert dafür, die Überschüsse zurückzuzahlen – an die gesetzlich Krankenversicherten. Doch die meisten Kassen wollen davon nichts wissen. Sie wollen die Milliarden frei nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ für schlechtere Zeiten horten. Morgenluft wittern auch die Mediziner. So beharren Deutschlands Kassenärzte, trotz des Widerstands von Gesundheitspolitikern, auf einer Honorarerhöhung von zirka zehn Prozent für das nächste Jahr. Das wären ungefähr drei Milliarden Euro. Und die Kassenärzte sind nicht die einzigen Mediziner, die ein Auge auf die hohen Überschüsse geworfen haben. Auch der Marburger Bund, die „Gewerkschaft“ der Krankenhausärzte, verlangt, die von ihr ausgehandelte Gehaltssteigerung durch höhere Zuschüsse an die Krankenhäuser auszugleichen. Alle rangeln ums Geld. Von einer Verbesserung der Versorgung ist wenig zu hören. Oder bringt mehr Geld im System auf jeden Fall Vorteile für die Patienten? Die bisherigen Erfahrungen sprechen eher für das Gegenteil. Schlagzeilen macht in diesen Wochen zum Beispiel die so genannte Fangprämie. Ärzte und Krankenhäuser sollen in vielen Fällen illegale Honorare für die Überweisung von Patienten kassiert haben. Dies sei im deutschen Gesundheitswesen keine Ausnahme, sondern gängige Praxis, heißt es in einer Studie, die im Auftrag des Kassen-Spitzenverbandes erstellt wurde. Ärzteschaft und Kliniken weisen die Vorwürfe als haltlos zurück. Doch viele Patienten fragen sich: Bekommen wir im deutschen Gesundheitssystem das, was für uns gut ist, oder werden eher Ärzte, Kliniken und Kassen mit dem versorgt, was gut für sie ist? Werden wir nicht gut beraten, sondern häufig schlicht verkauft? Hoffnung im zerrütteten Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient könnte das geplante Patientenrechtegesetz machen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. Doch werden Patienten damit wirklich vom „Bittsteller“ zum „Partner“, wie es die Bundesregierung verspricht? Welche Rechte haben Patienten überhaupt? Und welche Chancen, gegen Ärzte und Kassen zu bestehen?