Thomas Isenberg – Pressemitteilung 29X12

Ich danke allen Beschäftigten in den Berliner Krankenhäusern für ihren aufopferungsvollen und oftmals sehr stressigen Dienst für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten. Umso wichtiger ist mir, dass Patientinnen und Patienten auch weiterhin darauf vertrauen können, in Berliner Krankenhäusern so gut wie möglich versorgt zu sein. Im Bereich der Krankenhaushygiene brauchen wir deshalb ein umfassendes Handlungskonzept, das neben neuen gesetzlichen Regelungen auch Transparenz über Probleme, Maßnahmen und Ergebnisse verankert.

Denn: Unabhängig von den aktuell erörterten Fällen stellen Krankenhausinfektionen leider auch in Berlin ein großes Problem dar und sind durch geeignete Maßnahmen wesentlich reduzierbar. Deshalb ist es wichtig, dass die zuständige Senatsgesundheitsverwaltung das Thema noch beherzter angeht als in den letzten Jahren geschehen. Die Umsetzung des Bundesinfektionsschutzgesetztes in Form einer Rechtsverordnung durch Erlass der Landesverwaltung im Frühjahr 2012 war ein erster Schritt. Jetzt ist die Erarbeitung eines umfassenden Aktionsplans nötig, der auch ein eigenständiges Landeskrankenhaushygienegesetz beinhalten muss.

Konkret:

1)    Als Parlamentarier erwarte ich einen ausführlichen schriftlichen Bericht seitens der Senatsverwaltung über Ablauf der aktuellen Geschehnisse in der Charité und im Deutschen Herzzentrum. Dieser Bericht muss auch im Detail darlegen, wer wann was wusste und welche Maßnahmen jeweils von wem entschieden, eingeleitet und durchgeführt worden sind, um Hygieneprobleme in den Griff zu kriegen

2)    Patientinnen und Patienten in Berlin richten sich bei ihrer -oftmals medizinisch geplanten und nicht notfallbedingten Krankenhauswahl- genauso wenig nach Bezirksgrenzen wie einweisende Ärztinnen und Ärzte. Auch die Krankenhausträger sind oftmals überregional. Die Federführung für einen umfassenden gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Krankenhausinfektionen liegt in Berlin bei der Senatsgesundheitsverwaltung. Zuständigkeiten liegen zudem bei nachgeordneten Landesämtern sowie einzelnen Bezirksämtern –neben den jeweiligen Krankenhausträgern. Nötig ist eine kritische Aufgabenanalyse. Ziel muss es sein, einerseits die Gefahrenabwehr (ggf. auch durch Schwerpunktbildung oder Zentralisierung) zu stärken, andererseits die Prävention auch durch verstärkte Beratung und Kontrollen zu verbessern sowie bei Einzelfällen zügige Kommunikation über Vorkommnisse für die Bevölkerung zu gewährleisten.

3)    Nur Transparenz schafft Vertrauen: Fragen der Hygiene und Infektionsraten müssen in der vergleichenden Darstellung der Qualität der Krankenhäuser eine Berücksichtigung finden. Ich fordere den Senat auf, eine entsprechende Initiative, im Bundesrat, zu starten. Unabhängig davon sollte Berlin voranschreiten mit einer landesweiten Qualitätsberichterstattung und vergleichenden Veröffentlichung der Kliniken zu Hygienefragen. Patientinnen und Patienten müssen -so wie bei Blinddarmoperationen, Hüftoperationen und den meisten anderen Prozeduren im Krankenhaus schon heute üblich- erfahren können, welche Einrichtung besonders gut ist.

4)    Das neue, umfassende Artikelgesetz zur Krankenhaushygiene muss gesetzlich die Standards des Patientenschutzes in Berlin erhöhen. Beispielsweise betrifft dies Fragen der routinemäßigen Testung auf problematische Keime bereits bei der Aufnahme von Patientinnen und Patienten. Auch die Teilnahme an Transparenzinitiativen der Qualitätsberichterstattung bzw. Aktionen wie der Aktion „Saubere Hände“ oder aber MRSA-Netzwerken ist zu fördern. Standards des Entlassungs- und Überleitungsmanagements müssen einrichtungsübergreifend verbessert werden.

5)    Kritisch diskutiert werden muss die zunehmende Verdichtung von Arbeit in Kliniken oder aber bei „ausgelagerten“ Dienstleistungen. Beispielsweise ist zu überprüfen, ob die Personal-, aber auch die Reinigungspläne, ausreichend sind und tatsächlich umgesetzt werden (können). Auch die Frage, ob Krankentransporteure ausreichend gut im konkreten Einzelfall über die Keimbelastung von Patienten informiert sind und immer entsprechende Schritte einleiten, muss erörtert werden. In mehreren Dutzend intensiven Einzelgesprächen mit Beschäftigten habe ich hier sehr viel Kritik wahrgenommen, dem muss im Detail nachgegangen werden.

6)    Auf Einladung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD findet hierzu am Freitag, den 16. November 2012 von 9:30 – 12:00h im Berliner Abgeordnetenhaus das erste Parlamentariertreffen zur Erarbeitung eines Landesgesetzes zur Krankenhaushygiene in Berlin statt. Die Berliner Fachkreise sind eingeladen, sich mit Vorschlägen an der Initiative zu beteiligen und am Gespräch teilzunehmen. Die Initiative und Einladung ist zudem parteiübergreifend, weitere Termine sind vorgesehen.