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Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte bereits in seiner Sitzung am 19. Februar 2015, wie Flüchtlingen in Berlin besser gesundheitlich versorgt werden können.

Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, fordert die Einführung einer Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge, analog zur üblichen Krankenversicherungskarte. Wichtig sei dabei, so Isenberg weiter, dass die Leistungen über eine Notfallversorgung hinausgehen, beispielsweise indem chronische Krankheiten nicht länger ausgeschlossen werden. Auch eine psychologische Versorgung müsse sichergestellt werden. Für die vielen in Berlin lebenden Menschen ohne gültige Papiere müsse ferner ein anonymer Krankenschein ausgestellt werden.

Hören und sehen Sie hier die Rede von Thomas Isenberg, den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion.

Ergänzend erklärt Thomas Isenberg MdA:

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und „Menschen ohne Papiere“ ist mir wichtig! Hier gibt es noch einiges zu tun, auf Landesebene, im Bund und gemeinsam mit den Bezirken. Ich möchte dass,

  • der Zugang und die Qualität der medizinischen Versorgung nicht davon abhängig ist, ob jemand Flüchtling, Asylbewerber etc. ist oder eben nicht ist.
  • wir in Berlin (ähnlich wie in Bremen und Hamburg) die Versorgung von Asylbewerbern mit einer Gesundheits-Chipkarte sicherstellen, entsprechendes haben wir auch in der SPD-Fraktion beschlossen – jetzt muss noch der Koalitionspartner handeln.
  • diese Gesundheitskarte genauso viel „wert ist“, wie meine eigene Versichertenkarte. Dies bedeutet: Chronische Krankheiten sollten behandelt werden können, bei Flüchtlingen und Asylbewerbern muss zudem eine adäquate psychologische bzw. psychotherapeutische Betreuung aufgebaut werden. In einem ersten Schritt in Berlin, in einem weiteren durch eine umfassende leistungsrechtliche Neugestaltung des Asylbewerberleistungsgesetz (das derzeit keine Leistungen für chronische Erkrankungen, sondern nur für akute Behandlungen vorsieht). Ich möchte nicht, dass Menschen in Berlin als Flüchtlinge oder Asylbewerber erst dann versorgt werden, wenn die Zähne eitrig oder die Schmerzen groß sind.
  • für die Gruppe derjenigen Menschen, die in Berlin „ohne Papiere“ leben, und aus Angst vor Abschiebung nicht zum Arzt gehen, ein „anonymer Krankenschein“ für die Arztpraxis eingeführt wird. Zudem muss das „Nothelferverfahren“ im Krankenhaus neugestaltet und gerecht ausfinanziert werden.
  • die Impfberatung und Maßnahmen der Durchführung des Impfschutzes verbessert werden.
  • Unterbringungsmöglichkeiten, die auch gut für die Gesundheit sind existieren: Also keine Turnhallen oder Traglufthallen etc., sondern mehr Kraftanstrengungen der Sozialverwaltung in der Bereitstellung geeigneten Wohnraums.

Im Plenum des Abgeordnetenhauses haben wir bereits im Februar 2015 in erster Lesung einen Antrag zum Thema „Geflüchteten Zugang zu Gesundheitsleistungen gewähren“ beraten, die SPD-Fraktion dies zuvor in ihrer Klausurtagung am 23.-25. Januar 2015 in Leipzig beschlossen (vgl. pdf-Ergebnisse). Auch in Parteigliederungen steht das Thema auf der TOP-Agenda und Beschlusslagen. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat im letzten halben Jahr viel geprüft – nun  muss zügig gehandelt werden! Wir brauchen endlich den Start der Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch in Berlin!

Und auch darüber hinaus muss die medizinische Versorgung von Flüchtlingen sowie Asylbewerbern deutlich verbessert werden. Surfen Sie hier Punkte, die ich vollumfänglich ebenfalls unterstütze und ergänzend einfordere:

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