FullSizeRenderThomas Isenberg MdA: Ich danke der Kreisdelegiertenversammlung und werde gerne weiter auf Landes- und Bundesebene für Reformen kämpfen!

Der nachfolgende Antrag wurde am 9. Mai 2015 mit äußerst großer Mehrheit von der KDV (Kreisdelegiertenversammlung) der SPD-Berlin-Mitte beschlossen.

Cannabis-Legalisierung

Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert
• national wie international die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten und deren legalen Besitz zu schaffen, die den Anforderungen des Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutzes in Bezug auf Produktion und Vertrieb Rechnung trägt;
• auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten(insbesondere im Jugendbereich) hinzuwirken;
• darauf hinzuwirken, insbesondere für Schmerzpatienten den Zugang zu Cannabis als Medizinprodukt deutlich zu vereinfachen.

Begründung:
Die bisherige Drogenpolitik, die auf Repression und Kriminalisierung setzt, ist gescheitert. Sie hat trotz erheblicher Kosten für Polizei und Justiz den Konsum nicht eingedämmt. Stattdessen hat sie einen Schwarzmarkt hervorgebracht, auf dem das organisierte Verbrechen enorme Profite erwirtschaftet.
Die Berliner Polizei geht, laut einer Aussage von Polizeipräsident Klaus Kandt vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, davon aus, dass ihre Maßnahmen keine Auswirkung auf Angebot und Verfügbarkeit von Drogen in der Stadt haben. Berlin ist ein Beispiel dafür, dass die Politik der Prohibition gescheitert ist.
Diese Einsicht trifft nicht nur für unsere Stadt zu. Sie liegt dem Politikwechsel zugrunde, mit dem mehrere Bundesstaaten der USA, aber auch Länder wie Portugal oder Uruguay gute Erfahrungen gemacht haben: Entkriminalisierung und Legalisierung, verbunden mit staatlicher Regulierung und Kontrolle von Produktion und Vertrieb. Diese neue Politik hat durchweg wünschenswerte Ergebnisse gezeitigt: Der Schwarzmarkt kollabiert, Geldströme der Mafia versiegen, Minderjährige kommen schwerer an Drogen, die Qualität der Substanzen wird überprüfbar, wodurch Konsumenten geschützt werden, die Kosten für Polizei und Justiz sinken und Steuereinnahmen werden generiert, kurz: Jugend- und Verbraucherschutz verbessern sich, das organisierte Verbrechen wird geschwächt, Polizei, Justiz und die Staatskasse werden entlastet. Zugleich haben sich Befürchtungen vor einer Explosion des Drogenkonsums nicht bewahrheitet.
Auch verhindert der aktuelle Umgang mit Cannabis als Suchtmittel einen barrierefreien Zugang zu Cannabis für Schmerzpatientinnen und –Patienten. Seit 2011 ist Cannabis als Medizinprodukt verschreibungsfähig. Allerdings wird der Zugang nur in wenigen Ausnahmefällen gewährt. Für Patientinnen und -patienten sind die gesetzlichen Hürden sehr hoch. Zudem werden die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen in den meisten Fällen nicht übernommen. Insbesondere Schmerzpatienten kann Cannabis jedoch helfen, Schmerzen zur reduzieren und Krämpfe zu lösen. Hier sollte deshalb sehr viel stärker auf einen besseren Zugang hingewirkt werden. Die Erkenntnis, dass wir eine andere Drogenpolitik brauchen, ist auch hierzulande nicht neu. Bereits 1993 beschloss der Bundesparteitag in Wiesbaden (Beschlussbuch, S. 177 f., Antrag S 30):
„Die bisherige, ausschließlich repressive Drogenpolitik ist auf der ganzen Linie gescheitert. Harte Verfolgung und Strafe treffen nur kleine Dealer und Konsumenten, der Konsum steigt, die Situation bei der Beschaffungskriminalität verschärft sich und die gesundheitlichen Gefahren für Konsumenten steigen. […] Cannabisprodukte werden nach wie vor häufig als Einstiegsdroge bewertet und damit die Aufrechterhaltung der Illegalität dieser Stoffe begründet. Für eine solche Argumentation gibt es keinerlei stichhaltige Begründung. Vielmehr führt die Illegalität des Marktes zum Einstieg in die Drogenszene. Dennoch ist der Konsum von Cannabisprodukten weit verbreitet. Neben der Tatsache, daß die Illegalität von Haschisch und Marihuana im Vergleich zu anderen Rauschmitteln höchst willkürlich ist, werden die Konsumenten an den illegalen Drogenmarkt regelrecht ausgeliefert. Zu einer legalen Abgabe von Cannabisprodukten zum Eigenverbrauch müssen Bedingungen für einen kontrollierten Verkauf geschaffen werden.“
Trotzdem hat die Politik, auch unter sozialdemokratischer Führung, kaum reagiert. Erst nach Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts 2002 wurde der Besitz geringer Mengen Cannabis‘ zum Eigenbedarf in der Regel straffrei gestellt. Damit ist das Problem jedoch nicht gelöst. Das Absehen von Strafe kann ein zu weit gefasstes Strafgesetz nicht ausgleichen, denn jede Strafvorschrift räumt der Polizei Macht über das Schicksal der Betroffenen ein. Für die offenkundig nicht zielführende Verfolgung von über 145.000 Delikten in Zusammenhang mit Cannabis (nach polizeilicher Kriminalstatistik 2013) entstehen darüber hinaus enorme Kosten. Die dafür erforderlichen Mittel für Polizei und Justiz fehlen an anderer Stelle und wären – angesichts der aktuellen Bedrohungslage (Terrorismus und Terrorfinanzierung,Menschenhandel, Cyberkriminalität usw.) – anderweitig auch sinnvoller eingesetzt.

Vgl. Sie auch die Artikel der Taz v. 12.05.2015, der Berliner Morgenpost v. 13.05.2015, v. 15.05.2015 und v. 07.06.2015  sowie aus dem Neuen Deutschland v. 18.05.2015

Vgl. Sie auch den Bericht der Berliner Abendschau vom 16.05.2015 über Demo für Hanffreigabe

Mehr Infos auch unter:

https://www.facebook.com/thomas.isenberg.de

LESEN SIE AUSFÜHRLICHE DETAILS ZUM THEMA „Eine neue Cannabispolitik ist nötig“ auch hier