image1[1] Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Berlin muss besser werden!

Seit Anfang des Jahres ist sie da, die „Gesundheitskarte“ auch für Flüchtlinge in Berlin. Der Weg dahin war und ist holprig: Dem massiven Druck der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist es zu verdanken, dass die Senatsgesundheitsverwaltung die Chipkarte überhaupt eingeführt hat- nach fast einjähriger Prüfung. Mehrere Anläufe waren nötig – und leider wird es noch viele Monate dauern, bis auch tatsächlich alle Anspruchsberechtigten die Karten in den Händen halten.

Doch auch weitere Probleme der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen bestehen, dies wurde deutlich beim gesundheitspolitischen Forum, zu die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem gesundheitspolitischen Sprecher Mitte März eingeladen hatte: Rund 170 Expertinnen und Experten aus den Flüchtlingseinrichtungen, den Institutionen des Gesundheitswesens und aus dem Kreis der Betreiber-(Verbände) und Helferstrukturen diskutierten, wie Gesundheit als Menschenrecht noch besser gewährleistet werden kann und welche Schritte in Berlin nötig bzw. überfällig sind. Vor Ostern hat nunmehr der Senat im Entwurf des „Masterplan Integration und Sicherheit“ auch weitere Schritte zur Gesundheitlichen Versorgung beschrieben. Messlatte der weiteren Diskussionen ergeben sich zudem aus dem Beschluss der SPD-Fraktion, den wir auch im Rahmen der Veranstaltung öffentlich zur Erörterung (und gerne auch Ergänzung) gestellt haben (vgl. nachfolgendes Zitat):

„Die Senatsgesundheitsverwaltung wird aufgefordert, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerber-/innen in Berlin zu verbessern und dazu folgende Maßnahmen einzuleiten bzw. umzusetzen:

  1. Aufbau eines systematischen medizinischen Checkups(Eingangsuntersuchung und Impfung entsprechend empfohlener Standards) unmittelbar bei der Vorregistrierung
  2. Bedarfsorientierte Stärkung des Teams der medizinischen Versorgung auf dem LAGeSo-Gelände, u.a. auch in Hinblick auf notwendige kinderärztliche Kompetenzen und Personalausstattung insgesamt
  3. Flächendeckende Einführung von ambulanten Sprechstunden in den Flüchtlingsunterkünften
  4. Sicherstellung eines Versicherungsschutzes für ehrenamtliche medizinische Helferinnen und Helfer bzw. ehrenamtliche Ärztinnen und Ärzte, auch in Fragen deren Haftungsschutzes
  5. Neufassung des Verfahrens zur Feststellungmedizinischer Härtefälle, also die Begutachtung und Ausstellung einer Bescheinigung, die bestätigt, dass die Erkrankung eines Familienmitglieds oder die eigene Erkrankung eine besondere Härte darstellt, die ein Warten in der Schlange unzumutbar macht
  6. Sicherstellung einer adäquaten Versorgung auch in Hinblick auf posttraumatische Belastungsstörungen
  7. Sicherstellung einer ambulanten Behandlungsmöglichkeit –jenseits des Nothelferverfahrens bei Krankenhausfällen – in Arztpraxen, Einrichtungen gemeinnütziger Träger oder des öffentlichen Gesundheitsdiensts auch für diejenigen Menschen, die tausendfach in Berlin ohne entsprechende Genehmigung („ohne Papiere“) leben
  8. Bedarfsorientierte Ausgestaltung von Sprachmittlung bzw. Dolmetschdiensten im Kontext einer medizinischen Beratung und Behandlung
  9. Sicherstellung der Gesundheitsuntersuchung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen vor Schulbeginn innerhalb von fünf Wochen nach der Vorregistrierung.
  10. Bis zur Verfügbarkeit einer Gesundheitschipkarte sollen Flüchtlinge die Krankenscheine in den Notunterkünften erhalten.

Ergänzend wird die Senatsgesundheitsverwaltung an die Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber-/innen erinnert und gebeten, über die Umsetzung des Beschlusses im Detail zu berichten. Ferner wird die Senatsgesundheitsverwaltung gebeten, im jeweils im Vorfeld und im Nachgang ihrer Treffen mit den Bezirksgesundheitsämtern bzw.

Bezirksgesundheitsstadträten über vereinbarte Maßnahmen und identifizierte Handlungsfelder unverzüglich dem Abgeordnetenhaus schriftlich zu berichten.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin weist zudem auf die entsprechenden UN- Menschenrechts- und Kinderkonventionen sowie entsprechende EU- Richtlinien/Verordnungen hin und bittet die Senatsgesundheitsverwaltung zu berichten, inwieweit diese in Berlin in Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerber-/innen erfüllt sind bzw. ob diesbezüglich weiterer Handlungsbedarf besteht bzw. bestehen könnte. Dem Abgeordnetenhaus ist halbjährig schriftlich über veranlasste Maßnahmen sowie offene bzw. ergänzende Themenfelder in diesem Kontext zu berichten.“

Klar ist – Gesundheit als Menschenrecht bleibt auch in Berlin in den nächsten Wochen und Monaten eine große Aufgabe.

Finden Sie das Programm und die PDF-Einladung_hier meiner Dialogveranstaltung am 9. März 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus in der Zeit von 19:00 – 21:30 Uhr