109ecda5-98b1-4e5f-b8c7-96d8620d3637_8dde57b0-0423-4493-bda9-4a9089ae36e0Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigte sich auf seiner Sitzung am 18. Februar 2016 mit gleich zwei wichtigen gesundheitspolitischen Themen.
In seinem Redebeitrag zum Senatsentwurf des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG (1. Lesung)) sieht der gesundheits- politische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf von Senator Mario Czaja (CDU). Isenberg fordert vor allem unangekündigte Kontrollen psychiatrischer Kliniken durch unabhängige Besuchskommissionen. Dazu müssten die Mitglieder der Kommissionen vom Parlament bestellt werden und auch an dieses berichten. Zudem wird im Gesundheitsausschuss gründlich zu diskutieren sein, wie Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen von psychisch kranken Menschen gemindert und deren Autonomie und die informierte Selbstbestimmung gestärkt werden könne, so Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Der Gesetzentwurf wird anschließend an den Rechts-, den Hauptausschuss sowie an die Ausschüsse für Familie und Gesundheit überwiesen.

Zuvor diskutierte das Plenum in einer aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion den Krankenhausplan der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Die Kritik, dass der Krankenhausplan Mängel bei Personal und finanzieller Ausstattung nicht gänzlich verhindert, teilt Thomas Isenberg. Er verweist darauf, dass das Berliner Gesundheitswesen vor großen „Qualitätsherausforderungen“ steht. Der Krankenhausplan stärkt entsprechende Qualitätsvorgaben an dien Kliniken. Dennoch könne man sich bei den Berliner Krankenhäusern auf eine Versorgung auf hohem Niveau verlassen. Er dankt in diesem Zusammenhang den vielen Tausend dort Beschäftigten und den Krankenhausträgern. Natürlich müssten auch zukünftig die Investitionen in die Krankenhäuser weiter gesteigert werden, ein größeres „Landesinvestitionsprogramm kommunale Daseinsvorsorge bei Kliniken“ sieht Isenberg als ein mittelfristiges Ziel. Wahr sei aber auch, dass man sich dem Bundesdurchschnitt angenähert habe. Thomas Isenberg dankt dem Finanzsenator und dem gesamten Parlament für die bereitgestellten Mittel.

Hören und sehen Sie hier den Redebeitrag von Thomas Isenberg zur 1. Lesung des PsychKG

Hören und sehen Sie hier den Redebeitrag Thomas Isenbergs zum Berliner Krankenhausplan und
die Kurzintervention Thomas Isenbergs  auf den Redebeitrag des Parlamentskollegen Oliver Schuoffenberger (Bü90/Grüne)