FullSizeRender[2]Heute habe ich den „Rettungsplan Klinikinvestitionen – 4 Säulen Programm“ vorgelegt: Für eine gute Patientenversorgung müssen wir ein Investitionsprogramm auflegen. Gute Gesundheit ist ohne gute Politik nicht machbar!

Jahrelang ist auf Kosten der Patientenversorgung sowie der Beschäftigten im Gesundheitswesen, auch in Berlin, gespart worden – so kann es nicht weiter gehen!

Sollten die Bundesländer, also auch Berlin, weiterhin nicht auskömmlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, werden Gelder, die die Klinken eigentlich für die Patientenbehandlung von den Krankenkassen erhalten, noch mehr als bisher für den Klinikbau abgezwackt. Das würde die Abwärtspirale einer guten und humanen Patientenversorgung weiter anheizen und darf so nicht weitergehen.

Gute Gesundheit hat ihren Preis. Wir sind in der Pflicht, die Gesamtinvestitionen für alle Berliner Kliniken aus Landesmitteln wesentlich zu erhöhen.

Ich will ebenfalls erreichen, dass zusätzlich kommunale Leuchtturmprojekte einer gute Gesundheitsversorgung, wie z.B die nötige Sanierung des Vivantes-Krankenhauses Neukölln ausfinanziert werden. Grade die kommunalen Klinken dürfen nicht untergehen, wir brauchen diese für die Gesundheitsversorgung.

Mit dem von mir vorgelegten 4-Säulen-Investitionsprogramms „Berliner Rettungsplan Klinikinvestitionen“ können wir eine deutliche Trendwende einleiten.

Lesen Sie hier dier Details des Rettungsplan Klinikinvestitionen

„Rettungsplan 4-Säulen-Investitionsprogramm“ für Berliner !

+++ Investitionsstau Krankenhäuser beenden – deutliche Trendwende jetzt – Landesverantwortung wahrnehmen – Qualität sichern! +++

 

Status-Quo:

Bereits in der letzten Legislaturperiode konnte die SPD-geführte Koalition bei der Investitionsquote über alle Politikfelder einen Aufwuchs erreichen und gleichwohl den Landeshaushalt erfolgreich konsolidieren. Das bestätigt auch der jüngste Beschluss des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. Nunmehr haben wir in Berlin die Chance, in der aktuellen Legislaturperiode auch bei den Investitionen in die Berliner Kliniken eine deutlich spürbare Trendwende zu erzielen. Diese ist dringend nötig!

 

Gemäß bundesrechtlicher Regelungen stellen die Länder den Krankenhäusern die nötigen Investitionsmittel zur Verfügung. Für die Deckung der laufenden Kosten beispielsweise bei Operationen, der Pflege, der ärztlichen oder medikamentösen Versorgung etc. sind die Krankenkassen (über die Erlöse, also DRG´s) zuständig. Alle Bundesländer kommen ihren Investitions-Verpflichtungen seit Jahren sehr unzureichend nach, Berlin ist derzeit sogar noch immer wesentlich unter dem Bundesdurchschnitt. Auf nötige neue Bundesregelungen warten können wir nicht, wir brauchen eine Trendwende jetzt!

 

Elemente des nötigen „Berliner Rettungsplans Klinikinvestitionen – 4 Säulen Programm“:

(Steigerungsvolumen im Vgl. z. Status-Quo von insgesamt rund einer halben Milliarden € in 5 Jahren)

  1. Die Investitionspauschalen für alle Berliner Kliniken werden auf deutlich über 150 Mio. Euro pro Jahr erhöht (derzeit rund 110 Mio. Euro pro Jahr).
  2. Kommunale Trägerverantwortung wahrnehmen und strategische Leitprojekte der öffentlichen Daseinsversorgung beim öffentlich getragenen Vivantes-Klinikum Neukölln seitens des Landes sicherstellen. (rund 115 Mio. Euro Zusatzfinanzierung verteilt auf 5 Jahre), Gesamtmaßnahme: 159 Mio. €
  3. Unaufschiebbare weitere Einmalinvestitionen anderer Plankrankenhäuser (Stichwort: Trägerpluralität) im Rahmen zukünftiger „SIWANA-Mittel“ ausfinanzieren. Gesundheit muss mindestens 10 Prozent der Mittel erhalten.
  4. Sicherung der Qualität der Patientenversorgung und guter Beschäftigung.

Erläuterung im Detail:

  1. Die Investitionspauschalen für alle Berliner Kliniken werden deutlich über 150 Mio. Euro / Jahr erhöht.
    Alle Kliniken, die der Senat nach Erörterung im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in den Berliner Krankenhausplan aufgenommen hat, um mit deren Hilfe seine Verantwortung in der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Krankenhausversorgung nachzukommen, haben einen gesetzlichen Anspruch auf auskömmliche Investitionsfinanzierung. Dazu müsste Berlin eigentlich pro Jahr 240 Millionen € für alle Klinken mit dem Instrument der sogenannten „leistungsbezogenen Investitionspauschalen“ bereitstellen, derzeit sind es jährlich rund 110 Mio. Euro. Da dies -wie auch in allen anderen Bundesländern- seit Jahren bei weitem nicht umfänglich genug erfolgt, sind die Klinken derzeit genötigt, auf Kosten des Personals (größter Kostenfaktor in Kliniken) die Gelder der Krankenkassen, die eigentlich für die Patientenbehandlung kalkuliert und vorgesehen sind, de-facto für nötige Investitionen zweckzuentfremden. Hier brauchen wir in Berlin unverzüglich eine deutliche Trendwende – das Bundesniveau bei den Landesklinikinvestitionen müssen wir in einem ersten Schritt klar erreichen, besser noch insgesamt überschreiten. Berlin kann nicht noch länger warten, bis eventuell irgendwann Bund-/Länderregelungen neu justiert werden. Wir brauchen gute Lösungen, jetzt! Ein Maßnahmenmix verstärkt diese Trendwende.
  2. Kommunale Trägerverantwortung wahrnehmen und strategische Leitprojekte der öffentlichen Daseinsversorgung beim öffentlich getragenen Vivantes-Klinikum Neukölln seitens des Landes sicherstellen; (rund 115 Mio. Euro Zusatzfinanzierung verteilt auf 5 Jahre), Gesamtmaßnahme: 159 Mio. €
    Das Landeskrankenhausgesetz definiert im § 12 neben der o.g. Investitionsförderung durch jährliche Pauschalen (vgl. 1) die Möglichkeit eines ergänzenden Zuschlags, „…wenn dies entweder zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses und Sicherstellung der bedarfsgerechten stationären Versorgung oder zur Gefahrenabwehr erforderlich ist“. Beide Gründe treffen im Vivantes Klinikum Neukölln zu! Deshalb ist dies dringend zu sanieren: Es ist nach über 30 Jahren Betriebszeit ein Sanierungsfall und zudem das einzige leistungsstarke Krankenhaus in der Region Südost, zu der der Bezirk Neukölln mit einer Einwohnerzahl von ca. 330.000 Einwohnern gehört. Zudem ist es als Klinikum der Maximalversorgung unverzichtbar und stellt mit 77.000 Fällen/Jahr als größte Notfallaufnahme in Berlin sowie als Mutter-Kind- und Perinatalzentrum, als psychiatrischer Vollversorger in der Region mit auch einer onkologischen und gefäßmedizinischen Schwerpunkt-versorgung und ergänzend als neurologischer Versorgungsschwerpunkt mit einer der größten zertifizierten Stroke Units und Früh-Reha unverzichtbar wesentlich die Berliner Krankenhausversorgung sicher. Eine zukunftssichernde Gestaltung des Klinikstandorts ist unvermeidbar und längst überfällig! Hinzu kommt ein stetig wachsender regionaler Versorgungsbedarf, der auch demografisch bzw. durch gesamtstädtische Ansiedlungsentscheidungen bedingt ist. Für den dringend nötigen ersten Bauabschnitt sind rund 159 Mio. € (brutto) nötig. Die Finanzierung sollte im neuen Doppelhaushalt sowie in den nachfolgenden Jahren sichergesellt werden mit jährlich 20 – 30 Mio €. Neben u.a. Verkauf von nicht betriebsnotwendiger Grundstücke durch Vivantes könnte das Land Berlin die Sanierung ermöglichen durch eine entsprechende Kreditfinanzierung. Die Kreditraten und Zinsen sind dabei vollständig durch den Landeshaushalt zu refinanzieren und entsprechend in diesen zusätzlich zu den unter 1. genannten Investitionspauschalen einzuplanen.

 

  1. Unaufschiebbare weitere Einmalinvestitionen anderer Plankrankenhäuser (Stichwort: Trägerpluralität) im Rahmen zukünftiger „SIWANA-Mittel“ ausfinanzieren. Gesundheit muss mindestens 10 Prozent der Mittel erhalten.
    Die aktuelle Steuerschätzung 2017 ergibt für Berlin Mehreinnahmen in Höhe von 2017: 355 Mio. €, 2018: 396 Mio. € und in 2019 406 Mio. € und auch bei den Folgejahren ist Optimismus realistisch. Zielgerichtet können wir somit die Infrastruktur der wachsenden Stadt sanieren, modernisieren und bedarfsgerecht erweitern. Investitionen in die Daseinsvorsorge beim Thema Gesundheit sind hier genauso wichtig wie diejenigen bei Schule, Kitas oder Wohnungsbau u.a. Deshalb muss Gesundheit auch zukünftig bei den sog. SIWANA-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) ein deutlicher Schwerpunkt sein. Gesundheit muss mindestens 10 Prozent der zuvor genannten jährlichen Gesamtsummend er SIWANA-Mittel erhalten!
    Dringende Sonderbedarfe der für die Patientenversorgung in Berlin vorgehaltenen Kliniken haben neben dem zu 2. genannten strategischen Leitprojekt des Klinikums Neukölln beispielsweise die frei-gemeinnützigen Klinken, z.B. das Jüdische Krankenhaus (Vorhaben: Teilneu-/Erweiterungsbau, mind. 30. Mio €) oder aber die Evangelische Elisabeth Klinik (Vorhaben: Kapazitäts-, Prozess- und Hygieneverbesserung und der Patientenbehandlung. Rund 3 Mio €). Hinzu kommen nötige Sonderprojekte anderer Kliniken des Krankenhausplans des Landes Berlin, u.a. auch der Charité-Universitätsmedizin.

 

  1. Sicherung der Qualität der Patientenversorgung und guter Beschäftigung.
    Die Leitplanken des Verbraucher- und Patientenschutzes in den Kliniken müssen wir wesentlich weiter stärken!
    Dazu gehören
    a) Qualitätsvorgaben sowie bessere Hygiene und
    b) eine faire Personalpolitik.
    Zu a) In Deutschland gibt es jährlich 500.000 Krankenhausinfektionen. Diese führen zu 15.000 Todesfällen. Auf Berlin bezogen wäre das genau so, als wenn pro Jahr ein bis zwei voll besetzte Jumbo-Jets einen tödlichen Crash hinlegen würden – der zudem meist vermeidbar wäre! Deshalb brauchen wir jetzt in Berlin ein „Aktionsprogramm gegen Krankenhausinfektionen“, welches auch im zukünftigen Doppelhaushalt abzubilden sein wird. Die Anhörung im Gesundheitsausschuss zeigte, dass Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes sowie Hygieneempfehlungen konsequenter umgesetzt, aber auch intensiver kontrolliert werden müssen – auch seitens der Gesundheitsämter der Bezirke. Bei diesen ist ebenfalls die Personalausstattung substantiell zu verbessen. Im Rahmen der Fortschreibung des Landeskrankenhausplans sind zudem die Qualitätsvorgaben für Kliniken zu verfestigen und auch neue (vgl. Koalitionsvertrag) einzuführen.
    Zu b). Klar ist: Gute Gesundheit und Qualität haben ihren Preis! Deswegen ist die CFM zu rekommunalisieren. Ausgründungen (Outsourcing) in kommunal getragenen Kliniken ist entgegen zu wirken, auch bei Vivantes. Flott brauchen Beschäftigte sowohl bei CFM als auch bei den Vivantes (Service-) Töchtern als Sofortmaßnahme einen fairen Tarifvertrag.