Jetzt ist es offiziell: Soeben habe ich die heutige Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2017 erhalten, wonach die Wahlprüfungsbeschwerde des Wahlverlierers Hr. Siewer bezüglich meines Direktmandats vollständig zurückgewiesen worden ist.

Damit ist jetzt über ein Jahr nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus diese Unsicherheit auch endlich beseitigt. Der Verfassungsgerichtshof hat (mit 8 zu 1 Stimmen) die Beschwerde des Bezirksverbandes der Grünen als unzulässig, die von Tilo Siewer
(Wahlverlierer) teilweise als unzulässig, teilweise als unbegründet zurückgewiesen.

Super Dank Euch/Ihnen allen für´s „Daumendrücken“ und insbesondere auch mein „danke“ für die tolle juristische Arbeit und den persönlichen Einsatz von Frank Boermann als Anwalt in dieser Sache!

„Mit dieser Entscheidung wurde auch die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie die gute hauptamtliche Organisation der Wahl bestätigt! Ich freuen mich, auch zukünftig gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin und Moabit als ihr direkt gewählter Abgeordneter eine soziale und demokratische Politik umsetzen zu können“, so Thomas Isenberg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.