Thomas Isenberg

Nach wie ist die Berliner SPD mit den Planungen für die Weiterführung der Stadtautobahn A 100 befaßt. Hierbei handelt es sich gerade für die Berliner SPD um kein einfaches Thema, da es sowohl unter den betroffenen Bürgern wie auch in der SPD selbst keine einhellige Meinung hierzu gibt. Klar ist jedoch auch: Der Großteil der Kosten für den Bau wird vom Bund getragen und ist bereits bewilligt. Daher hat der für Mobilitätsfragen zuständige Fachausschuß der Berliner SPD eine positive Grundhaltung zum Weiterbau der A 100 an einige Bedingungen geknüpft, die nun von der Senatsverkehrsverwaltung zu klären sind.

Was die Schwarz-Gelben Koalitionäre großspurig als Aufbruch in die Bildungsrepublik verkaufen, ist in Wirklichkeit der Einstieg in die Privatisierung von Bildungschancen. Statt soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern und neue Bildungspotenziale zu heben, verschärft die schwarz-gelbe Bildungspolitik die soziale Spaltung.

Die bildungspolitischen Vertreterinnen und Vertreter der SPD unterstützen die Forderungen der Studierenden nach mehr Chancengleichheit im Bildungswesen, gerechter Studienfinanzierung sowie nach notwendigen Korrekturen der Bologna-Studienreformen.

Obwohl Empfänger von HartzIV die Möglichkeit haben, Anträge auf Sonderbedarf zu stellen, wird diese Möglichkeit, anders als erwartet, bislang kaum genutzt. Dies ist auch in Berlin nicht anders als anderswo in Deutschland.

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist für die Berliner Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Es kommt relativ selten vor, dass man über die Politik der Großen Koalition geradezu jubeln kann. Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum 2. Konjunkturpaket vom 12. Januar 2009 ist dies jedoch einmal gelungen. Es ist die richtige Antwort der Politik, um die Herausforderungen der gegenwärtigen globalen Weltwirtschaftskrise zu bewältigen. Dadurch besteht eine echte Chance, den globalen wirtschaftlichen Abschwung auf ein erträgliches Maß abzubremsen und eine lang anhaltende Depression wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu vermeiden.