Thomas Isenberg

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat zum Equal Pay Day ein Zeichen gegen Lohnungleichheit gesetzt. Unter dem Motto “Wir wollen im Frauenportemonnaie genau so viel Geld wie in der Männerbrieftasche” haben die Abgeordneten Birgit Monteiro, Thomas Isenberg, Dr. Ina Czyborra, Nikolaus Karsten und Ülker Radziwill Postkarten und kleine Geldbeutel verteilt. Im neuen Berliner Vergabegesetz hat die SPD-Fraktion ihre Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und einem Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt.

Nach wie ist die Berliner SPD mit den Planungen für die Weiterführung der Stadtautobahn A 100 befaßt. Hierbei handelt es sich gerade für die Berliner SPD um kein einfaches Thema, da es sowohl unter den betroffenen Bürgern wie auch in der SPD selbst keine einhellige Meinung hierzu gibt. Klar ist jedoch auch: Der Großteil der Kosten für den Bau wird vom Bund getragen und ist bereits bewilligt. Daher hat der für Mobilitätsfragen zuständige Fachausschuß der Berliner SPD eine positive Grundhaltung zum Weiterbau der A 100 an einige Bedingungen geknüpft, die nun von der Senatsverkehrsverwaltung zu klären sind.

Was die Schwarz-Gelben Koalitionäre großspurig als Aufbruch in die Bildungsrepublik verkaufen, ist in Wirklichkeit der Einstieg in die Privatisierung von Bildungschancen. Statt soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern und neue Bildungspotenziale zu heben, verschärft die schwarz-gelbe Bildungspolitik die soziale Spaltung.

Die bildungspolitischen Vertreterinnen und Vertreter der SPD unterstützen die Forderungen der Studierenden nach mehr Chancengleichheit im Bildungswesen, gerechter Studienfinanzierung sowie nach notwendigen Korrekturen der Bologna-Studienreformen.

Obwohl Empfänger von HartzIV die Möglichkeit haben, Anträge auf Sonderbedarf zu stellen, wird diese Möglichkeit, anders als erwartet, bislang kaum genutzt. Dies ist auch in Berlin nicht anders als anderswo in Deutschland.