Foto 5Gemeinsam mit der Arbeitsgemein-schaft sozialdemokratischer Frauen Berlin hatte am 10. Juli 2014 der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeord-netenhaus, Thomas Isenberg, in seiner Reihe „Gesundheitspolitischer Dialog“ zu einer öffentlichen Veran-staltung in das Berliner Abgeord-netenhaus geladen.

Häusliche und sexualisierte Gewalt“ ist mittlerweile als ein weit verbreitetes Problem erkannt worden, das schwere, oft langwierige gesundheitlichen Folgen nach sich zieht. Zahlreiche Initiativen und Aktivitäten machen berlinweit auf dieses Problem aufmerksam und bieten Hilfe an.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifauseinandersetzung an der Charité bekundet Thomas Isenberg, der gesundheits-politische Sprecher der SPD-Fraktion, die Solidarität seiner Partei mit den Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser. Die Zeit sei reif für eine Verbesserung der Situation. Der Mensch müsse wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Patienten erwarteten eine gute, humane und fachlich kompetente Behandlung. Die SPD sei daher für eine Personalbemessungsregel. Die diagnoseabhängigen Fallpauschalen müssten überprüft werden. Das sehe auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene vor.

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat zum Equal Pay Day ein Zeichen gegen Lohnungleichheit gesetzt. Unter dem Motto „Wir wollen im Frauenportemonnaie genau so viel Geld wie in der Männerbrieftasche“ haben die Abgeordneten Birgit Monteiro, Thomas Isenberg, Dr. Ina Czyborra, Nikolaus Karsten und Ülker Radziwill Postkarten und kleine Geldbeutel verteilt. Im neuen Berliner Vergabegesetz hat die SPD-Fraktion ihre Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und einem Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt.

Nach wie ist die Berliner SPD mit den Planungen für die Weiterführung der Stadtautobahn A 100 befaßt. Hierbei handelt es sich gerade für die Berliner SPD um kein einfaches Thema, da es sowohl unter den betroffenen Bürgern wie auch in der SPD selbst keine einhellige Meinung hierzu gibt. Klar ist jedoch auch: Der Großteil der Kosten für den Bau wird vom Bund getragen und ist bereits bewilligt. Daher hat der für Mobilitätsfragen zuständige Fachausschuß der Berliner SPD eine positive Grundhaltung zum Weiterbau der A 100 an einige Bedingungen geknüpft, die nun von der Senatsverkehrsverwaltung zu klären sind.

Was die Schwarz-Gelben Koalitionäre großspurig als Aufbruch in die Bildungsrepublik verkaufen, ist in Wirklichkeit der Einstieg in die Privatisierung von Bildungschancen. Statt soziale Ungleichheiten im Bildungssystem zu verringern und neue Bildungspotenziale zu heben, verschärft die schwarz-gelbe Bildungspolitik die soziale Spaltung.