Thomas Isenberg

Ihr Abgeordneter Thomas Isenberg zur Bedeutung der Gesundheitswirtschaft Berlin-Brandenburg. Thomas Isenberg spricht zur Entwicklung des größten Labors Europas und zur Stärkung der öffentlichen Gesundheitswirtschaft.

“Die Laborfusion ist ein Leitprojekt”

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist für die Berliner Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Es kommt relativ selten vor, dass man über die Politik der Großen Koalition geradezu jubeln kann. Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum 2. Konjunkturpaket vom 12. Januar 2009 ist dies jedoch einmal gelungen. Es ist die richtige Antwort der Politik, um die Herausforderungen der gegenwärtigen globalen Weltwirtschaftskrise zu bewältigen. Dadurch besteht eine echte Chance, den globalen wirtschaftlichen Abschwung auf ein erträgliches Maß abzubremsen und eine lang anhaltende Depression wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu vermeiden.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt einer Umfrage zufolge weiter zu. Im aktuellen ARD-«Deutschlandtrend» waren 72 Prozent der Deutschen mit der Arbeit von Schwarz-Gelb nicht zufrieden. Das sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Januar. Vermisst wird eine klare Linie.

Zahlreiche Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Firmen und Vereinen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat 23 Nebenjobs. Auch andere Volksvertreter knausern nicht mit Zusatzverdienst. Jetzt soll dabei noch mehr ans Licht kommen, nichts mehr verschleiert werden.

Hauptproblem bei der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten ist das bisherige Modell der Bundestagsverwaltung. So ist zum Beispiel nicht immer ersichtlich, wie hoch der Nebenverdienst tätsächlich ist.

Die Deutsche Bundesregierung soll ihre europäischen und internationalen Partner von der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer überzeugen und sich in allen Gremien entschieden für die Einführung einer solchen Steuer einsetzen.

Dafür müssten im Vorfeld des nächsten G 20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorgelegt werden, fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Vorschläge müssen einen konkreten Umsetzungszeitplan, eine breite Bemessungsgrundlage und niedrige Steuersätze zur Grundlage haben.