Das Abgeordnetenhaus hat am 14. Juni 2012 den Doppelhaushalt 2012/2013 beraten und beschlossen. Die Sitzung dauerte rund 14 Stunden. Es wurden alle so genannten Einzelpläne wie Bildung, Arbeit, Kultur, Stadtentwicklung, Gesundheit/Soziales, Verbraucherschutz etc. beraten, am Schluss folgte die Abstimmung über den gesamten Haushalt. Er hat ein Volumen von rund 23 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion hat darauf geachtet, dass die Vorgaben des Sanierungsprogramms und der Schuldenbremse eingehalten werden. Trotz der nach wie vor angespannten Haushaltslage Berlins haben wir sehr gute Ergebnisse erzielt. „Der Haushalt spiegelt unsere Schwerpunkte Bildung, Arbeitsplätze, Infrastruktur und Bürgernähe wider“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Die Parlamentssitzung kann über die Webcam des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. Alle Rederunden sind später online beim rbb unter der Rubrik Im Parlament zu finden. Den Wortlaut der Rede des SPD-Sprechers für Gesundheit, Thomas Isenberg gibt es hier über diesen link

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung ist für die Berliner Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Es kommt relativ selten vor, dass man über die Politik der Großen Koalition geradezu jubeln kann. Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts zum 2. Konjunkturpaket vom 12. Januar 2009 ist dies jedoch einmal gelungen. Es ist die richtige Antwort der Politik, um die Herausforderungen der gegenwärtigen globalen Weltwirtschaftskrise zu bewältigen. Dadurch besteht eine echte Chance, den globalen wirtschaftlichen Abschwung auf ein erträgliches Maß abzubremsen und eine lang anhaltende Depression wie in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu vermeiden.

Zahlreiche Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Firmen und Vereinen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat 23 Nebenjobs. Auch andere Volksvertreter knausern nicht mit Zusatzverdienst. Jetzt soll dabei noch mehr ans Licht kommen, nichts mehr verschleiert werden.

Hauptproblem bei der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten ist das bisherige Modell der Bundestagsverwaltung. So ist zum Beispiel nicht immer ersichtlich, wie hoch der Nebenverdienst tätsächlich ist.