Die Rechte älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen in stationären Einrichtungen oder betreuten Wohngemeinschaften werden in Berlin gestärkt. Das ist das Ziel des neuen Wohnteilhabegesetzes, das vom Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 20. Mai 2010 verabschiedet wurde.

Thomas Isenberg: „Das Wohnteilhabegesetz wird künftig die Bewohner stationärer Einrichtungen vor Gefahren und Beeinträchtigungen zu schützen.“ Nur wenn wir Kontrolle und Aufsicht verbessern, wird es uns gelingen, Defizite in Pflege und Betreuung zu beseitigen und somit Missbrauchsfällen vorzubeugen. Besonders wichtig ist daher auch die Stärkung der Heimbeiräte, die durch dieses neue Gesetz erfolgt.“

Als erstes Bundesland hat Berlin die Zumutbarkeit von lärmenden Kindern in seinen Landesgesetzen verankert. Streit vor Gericht um Geräusche, die von Kindern verursacht wurden, wird es daher in der bisher bekannten Form nicht geben.

In Berlin muss Kinderlärm per Gesetz geduldet werden. Die Haus- und Grundbesitzer können dem neuen Regelwerk natürlich nichts Gutes abgewinnen. In ihrem Verbandsmagazin werden Junge und Alte regelrecht gegeneinander ausgespielt.

Bildung entscheidet über individuelle Lebensperspektiven, berufliche Möglichkeiten und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Bildung ist für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Menschen unersetzlich. Für die SPD steht deshalb eine engagierte Politik für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem im Zentrum ihres Handelns.

Das gilt insbesondere für Berlin, und hier noch einmal verstärkt für die Innenstadtbezirke, in denen der Förderbedarf höher ist als anderswo.

Bundesfamilienministerin Schröder hat vorgeschlagen, eine Pflegezeit für Arbeitnehmer einzuführen. Doch das von der Ministerin vorgestellte Modell wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Frau Schröder geht offensichtlich von einem gut bezahlten Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit aus. Pflege ist jedoch nach wie vor vorwiegend weiblich. Frauen arbeiten mehr als Männer im Niedriglohnbereich und in Minijobs. Für diese Frauen ist das von Frau Schröder angebotene Modell keine akzeptable Lösung.

CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die Einführung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen – egal ob Manager oder Sekretärin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität, die Versicherten müssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen zurück zur vollen paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder zu gleichen Teilen für die Gesundheitsausgaben bezahlen.