Als erstes Bundesland hat Berlin die Zumutbarkeit von lärmenden Kindern in seinen Landesgesetzen verankert. Streit vor Gericht um Geräusche, die von Kindern verursacht wurden, wird es daher in der bisher bekannten Form nicht geben.

In Berlin muss Kinderlärm per Gesetz geduldet werden. Die Haus- und Grundbesitzer können dem neuen Regelwerk natürlich nichts Gutes abgewinnen. In ihrem Verbandsmagazin werden Junge und Alte regelrecht gegeneinander ausgespielt.

Bildung entscheidet über individuelle Lebensperspektiven, berufliche Möglichkeiten und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Bildung ist für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Menschen unersetzlich. Für die SPD steht deshalb eine engagierte Politik für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem im Zentrum ihres Handelns.

Das gilt insbesondere für Berlin, und hier noch einmal verstärkt für die Innenstadtbezirke, in denen der Förderbedarf höher ist als anderswo.

Bundesfamilienministerin Schröder hat vorgeschlagen, eine Pflegezeit für Arbeitnehmer einzuführen. Doch das von der Ministerin vorgestellte Modell wirft mehr Fragen auf, als es Antworten gibt. Frau Schröder geht offensichtlich von einem gut bezahlten Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit aus. Pflege ist jedoch nach wie vor vorwiegend weiblich. Frauen arbeiten mehr als Männer im Niedriglohnbereich und in Minijobs. Für diese Frauen ist das von Frau Schröder angebotene Modell keine akzeptable Lösung.

CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die Einführung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen – egal ob Manager oder Sekretärin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität, die Versicherten müssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen zurück zur vollen paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder zu gleichen Teilen für die Gesundheitsausgaben bezahlen.

Auf zu viele künftige Rentner wartet ein Leben in Armut. Besonders in den neuen Ländern droht mittelfristig eine starke Zunahme der Verarmung im Alter, wobei auch viele Rentner in Westdeutschland im Alter mit einer geringen Rente auskommen werden müssen.

Die SPD muss diesen Entwicklungen gegensteuern und hierbei stets darauf aufmerksam machen, dass gute Arbeit und Mindestlöhne die wichtigsten Instrumente zur Vermeidung späterer Altersarmut sind. Auch deshalb fordert die SPD die Einführung von Mindestlöhnen.