Thomas Isenberg

Ihr Abgeordneter Thomas Isenberg fordert während der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung “klare Vorschriften, wirksame Kontrollen und mehr Transparenz” in der Verbraucherpolitik und der Lebensmittelsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Verbraucherpolitik und Lebensmittelsicherheit

Kündigungsgründe des Vermieters

Die Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags wegen Eigenbedarfs ist in Deutschland der Kündigungsgrund Nummer eins. Da Vermieter einem vertragstreuen Mieter kaum noch anders kündigen können, wird oft Eigenbedarf vorgeschoben. Auch wenn das Eigentum des Vermieters als grundsätzlich geschützt gilt, steht diesem Grundrecht ein relativ starkes Besitzrecht des Mieters an der Wohnung gegenüber. Deshalb muss jede Eigenbedarfskündigung im Einzelfall genau begründet und vom Mieter geprüft werden.

Wenn Sie bereits vor Anmietung einer Wohnung im Besitz eines Entwurfes des geplanten Mietvertrages sind, sollten Sie diesen unbedingt auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln überprüfen lassen. Nur so wissen Sie bereits vor Anmietung, wer tatsächlich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Das hilft vor unliebsamen Überraschungen bei Mietvertragsende und kann letztlich dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit einer Anmietung hinfällig zu machen. Kosten für eventuell anfallende Endrenovierungen sollten daher bereits bei der Anmietung einkalkuliert werden.

Obwohl Empfänger von HartzIV die Möglichkeit haben, Anträge auf Sonderbedarf zu stellen, wird diese Möglichkeit, anders als erwartet, bislang kaum genutzt. Dies ist auch in Berlin nicht anders als anderswo in Deutschland.