Wir müssen in Deutschland dazu kommen, dass der vorsorgende Gesundheitsschutz ein Kommunen- und Länderübergreifendes sehr hohes Niveau hat und ein zügiges einheitliches Handeln erfolgen kann. Es darf keinen Wettbewerb nach unten geben! Letztendlich geht es um die Frage: Wieviel sind vermeidbare Todesfälle der Gesellschaft wert? Das bedeutet, dass sinnvolle bundesweite Schutz-Empfehlungen zügig auch lokal umgesetzt werden müssen!

Ein einheitliches Handeln bei Absage von Veranstaltungen ist, vor dem Hintergrund der exponentiell wachsenden Zahlen an positiv auf Corona-Virus getesteten Menschen, nötig.

Voller Saal bei der zweiten Berliner Krankenhauskonferenz der SPD Fraktion. Mit dem aktuellen Entwurf des neuen Berliner Doppelhaushalts setzen wir die Klinikinvestitionsoffensive fort. Wie geht es weiter mit den Investitionen? Fließt das Geld nur in Beton, oder auch in die Köpfe? Wie steht´s um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten? Wie kriegen wir genügend Personal, auch in der Pflege? Welche Qualitätsstandards wollen und müssen wir uns leisten? Was kann das Land erledigen, was muss sich auf Bundesebene ändern? Diese Themen diskutierten gestern auf Einladung von Thomas Isenberg, MdA, gesundheitspolitischer Sprecher, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der Berliner Gesundheitslandschaft. Mit auf dem Podium waren neben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender und Martin Matz, Gesundheitsstaatssekretär, Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaft, Ärzten und Krankenhäusern.

 

 

2018-04-25Gesundheitspolitischer-Dialog[1]Soziale Ungleichheit und Krankheit sind mit guter Politik besser heilbar! Deshalb ist uns Wissenschaft und Gesundheitsforschung

in Berlin wichtig. Was sind die inhaltlichen und finanziellen „Highlights“ des neuen Charité-Vertrags? Wie steht’s insgesamt um die Rahmenbedingungen der Universitätsmedizin? Was sind notwendige Leitplanken der Forschungsförderung,

sowohl auf Landes- als auch Bundesebene? Wie steht´s um die Unabhängigkeit, Drittmittelprojekte, deren Publizität und ethische

Standards und was bedeutet das Stichwort „Saubere Wissenschaft“ ?

2018-02-28-gesundheitspolitischer-dialog-mail[4][3] KopieThemen rund um den gesundheitlichen Verbraucherschutz sind mir wichtig – einerseits bei Gesundheitsdienstleistungen, andererseits auch bei Lebensmitteln. Wie können Patientinnen und Patienten vor Übervorteilung in der Arztpraxis geschützt werden bei oftmals dort beworbenen Zusatzangeboten? Wie kann eine „Kostenfalle Zahnersatz“ bekämpft werden? Wie können Verbraucher bei Verträgen mit Heimen oder ambulanten Pflegediensten zu ihrem Recht gelangen? Und: Was gibt es Neues in Hinblick auf sichere Lebensmittel und eine verbesserte Transparenz bei der Lebensmittelhygiene und -kontrolle in der Gastronomie? Wie und wann führen wir in Berlin ein Smiley-System ein, das der Berliner Koalitionsvertrag ankündigt?

Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor im Rahmen der diesjährigen „Hanfparade“ unterstützte Thomas Isenberg, MdA die Forderung nach einer vernünftigen neuen Regulierung im Bereich CannHanfp3abis. Die SPD in Berlin wird im Herbst eine Mitgliederbefragung auch zu diesem Thema durchführen. Mehrere SPD-Kreisverbände haben in den letzten Monaten deutlich Verbesserungen bei Prävention, Jugendschutz sowie kontrollierte Produktion und lizenzierter Abgabe für Erwachsene gefordert. Auch in anderen Bundesländern macht sich die SPD auf den Weg. Denn die bisherige Cannabis-Gesetzgebung ist gescheitert.