2018-02-28-gesundheitspolitischer-dialog-mail[4][3] KopieThemen rund um den gesundheitlichen Verbraucherschutz sind mir wichtig – einerseits bei Gesundheitsdienstleistungen, andererseits auch bei Lebensmitteln. Wie können Patientinnen und Patienten vor Übervorteilung in der Arztpraxis geschützt werden bei oftmals dort beworbenen Zusatzangeboten? Wie kann eine „Kostenfalle Zahnersatz“ bekämpft werden? Wie können Verbraucher bei Verträgen mit Heimen oder ambulanten Pflegediensten zu ihrem Recht gelangen? Und: Was gibt es Neues in Hinblick auf sichere Lebensmittel und eine verbesserte Transparenz bei der Lebensmittelhygiene und -kontrolle in der Gastronomie? Wie und wann führen wir in Berlin ein Smiley-System ein, das der Berliner Koalitionsvertrag ankündigt?

Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor im Rahmen der diesjährigen „Hanfparade“ unterstützte Thomas Isenberg, MdA die Forderung nach einer vernünftigen neuen Regulierung im Bereich CannHanfp3abis. Die SPD in Berlin wird im Herbst eine Mitgliederbefragung auch zu diesem Thema durchführen. Mehrere SPD-Kreisverbände haben in den letzten Monaten deutlich Verbesserungen bei Prävention, Jugendschutz sowie kontrollierte Produktion und lizenzierter Abgabe für Erwachsene gefordert. Auch in anderen Bundesländern macht sich die SPD auf den Weg. Denn die bisherige Cannabis-Gesetzgebung ist gescheitert.

Thomas Isenberg MdA: „Der Patientenbeauftrage der Bundesregierung sollte sich für Patienteninteressen einsetzen, statt als Handlanger die Interessen von privaten Unternehmensdienstleistungen oder die Eigeninteressen von Krankenkassen zu bedienen!“

„Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Karl-Josef Laumann sowie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung sind dabei, bewährte gemeinwohlorientierte Strukturen der Patientenberatung und –unterstützung in Deutschland bundesweit zu zerschlagen“, darauf weist der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, hin.

 

Zur Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention beim Thema Alkoholkonsum Jungendlicher und junger Erwachsener, vertritt der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, die Meinung, „dass zur besseren Einhaltung des Jugendschutzes  die Verkaufsorte von Alkohol konzentriert werden sollten. Beispiel Tankstelle: Autofahrer brauchen keinen Alkohol!“. „Doch“, so Isenberg weiter, „besteht auch in den Supermärkten Handlungsbedarf: Wichtig ist, dass das Personal noch mehr auf die Durchsetzung des geltenden Jugendschutzgesetzes geschult wird und Markt-Test und Kontrollen in Hinblick auf Abgabeverbote an Kinder- und Jugendliche durchgeführt werden, auch seitens der Ladeninhaber und ihrer Verbände. Zudem müssen die bezirklichen Ordnungsämter mit ausreichenden Stellen aufgestockt werden, um die Umsetzung der schon bestehenden Verkaufverbote an Kinder und Jugendliche zu kontrollieren. Das ist vorrangig! Die von Teilen der Union geforderten weitreichenden Gesetzesänderungen (Generelles Verkaufsverbot in Spätis von 22 bis 5 Uhr) sind nicht umsetzbar und in einem Stadtstaat wie Berlin nicht zielführend.