Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Thomas Isenberg, unterzeichnet heute die Berliner Erklärung Organspende und fordert mehr Aufklärung der Bevölkerung, aber auch mehr Kontrollen. Er appeliert an die Bevölkerung Organspender zu werden:

„Wer krank ist, muss sich drauf verlassen können, dass Hilfe im Gesundheitssystem solidarisch funktioniert. Klare Leitplanken des Patientenschutzes müssen das Vertrauen in die Organtransplantation stärken, Anreize zum Missbrauch beseitigen und Kontrollen verbessern. Andererseits: Wer als Patient im Falle eines Falles Organe gespendet haben möchte, sollte sich überlegen, auch selber solidarisch zu sein und Organspender zu werden. Machen Sie mit. Werden Sie Organspender!

Anlässlich der heutigen Anhörung der CDU Senatoren Czaja, Heilmann und Henkel zur Absenkung der „Eigenbedarfsgrenzen“ für Cannabisprodukte von 15 auf 6 Gramm erklären die SPD-Abgeordneten Thomas Kleineidam (Innenpolitischer Sprecher), Sven Kohlmeier (Rechtspolitischer Sprecher) und Thomas Isenberg (Gesundheitspolitischer Sprecher):

„Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass Berlin mit seinem bisherigen Weg einer realitätsnahen Drogenpolitik erfolgreich ist. Die Verwaltungsvorschrift zur Straffreiheit bei gelegentlichem Eigenverbrauch, die noch bis zum 16.05.2015 gilt, muss daher nicht geändert werden.

Kündigungsgründe des Vermieters

Die Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags wegen Eigenbedarfs ist in Deutschland der Kündigungsgrund Nummer eins. Da Vermieter einem vertragstreuen Mieter kaum noch anders kündigen können, wird oft Eigenbedarf vorgeschoben. Auch wenn das Eigentum des Vermieters als grundsätzlich geschützt gilt, steht diesem Grundrecht ein relativ starkes Besitzrecht des Mieters an der Wohnung gegenüber. Deshalb muss jede Eigenbedarfskündigung im Einzelfall genau begründet und vom Mieter geprüft werden.