TiergartenTickerJuli-Web_03Ihr Tiergartener Abgeordneter Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeoerdnetenhaus, freut sich sehr, Ihnen das neueste Exemplar seines TiergartenTickers vorzustellen.
In dieser Sommer-Ausgabe legt Isenberg in seinen Beiträgen den besonderen Schwerpunkt auf die, wie er es nennt, „Reanimation des Sozialen“ in der Gesellschaft. Er appelliert damit an die diese Gesellschaft tragenden Institutionen und ihre Vertreter, das Allgemeinwohl der Menschen als Bürger, Mieter, Verbraucher und Arbeitnehmer wieder stärker in den Mittelpunkt ihres politischen und gesellschaftlichen Handelns zu stellen. „Nicht allein der ‚Markt‘ darf bestimmen, was sozial ist und was nicht!“

1. Tulpenzwiebelpflanzaktion am Hansaplatz

Thomas Isenberg im Kiez aktiv: Gemeinsam mit dem Bürgerverein Hansaviertel e.V. und der Initiative architektur- und gesellschaftinteressierter Nachbarn aus dem Hansaviertel hat Thomas Isenberg MdA  am 9.10.2010 mitgeholfen, über 5.000 Tulpenzwiebeln am Hansaplatz zu pflanzen. Die Tulpen werden im nächsten Frühjahr den Mittelstreifen der Altonaer Strasse verschönen und so das Hansaviertel mit prächtigen Farben aufblühen lassen.

Die Rechte älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen in stationären Einrichtungen oder betreuten Wohngemeinschaften werden in Berlin gestärkt. Das ist das Ziel des neuen Wohnteilhabegesetzes, das vom Berliner Abgeordnetenhaus auf seiner Sitzung am 20. Mai 2010 verabschiedet wurde.

Thomas Isenberg: „Das Wohnteilhabegesetz wird künftig die Bewohner stationärer Einrichtungen vor Gefahren und Beeinträchtigungen zu schützen.“ Nur wenn wir Kontrolle und Aufsicht verbessern, wird es uns gelingen, Defizite in Pflege und Betreuung zu beseitigen und somit Missbrauchsfällen vorzubeugen. Besonders wichtig ist daher auch die Stärkung der Heimbeiräte, die durch dieses neue Gesetz erfolgt.“

Das Marx-Engels-Forum, eine riesige Freifläche im Zentrum der Hauptstadt, hat die Fantasie der Stadtplaner angeregt: Als sei die Stadt rundherum noch nicht genügend verdichtet, will man diesen Bereich nun neu entwickeln. Die hierzu von verschiedenen Planungsbüros entwickelten Pläne sind derzeit im Foyer der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Am Köllnischen Park 3, 10178 Berlin; Eintritt frei) zu sehen. Hier sind verschiedenste Visionen zum Tragen gekommen, die teils skurril, aber auch durchaus realistisch wirken. Durch die Presse ging ja bereits der Gedanke, hier ein Hafenbecken mit „Marina“ anzulegen-faktisch ein riesiger See inmitten der Stadt. Doch andere Planungen beschäftigen sich durchaus realistisch mit einer Aufwertung der Grünanlage, um eine höhere Verweilqualität zu erreichen. Das ist auch dringend nötig, denn derzeit sind Teile des Marx-Engels-Forums bekannt für „chillende“ und bettelnde Jugendliche.
Andere Pläne hingegen gehen von einer Wiederbelebung und Rückgewinnung der historischen Stadtstruktur an diesem Ort aus. Eine vom früheren Senatsbaudirektor Stimmann und von Kulturstaatssekretär Schmitz vorgeschlagene Bebauung des heutigen Marx-Engels-Forums auf dem historischen Stadtgrundriß wirft jedoch Fragen auf, die bislang nicht geklärt werden konnten.
Warum gibt man die Festlegungen des Planwerks Innenstadt auf, die an die dieser Stelle ausdrücklich eine Grünanlage vorsehen, und zwar nicht zur Stadtverschönerung, sondern als Ausgleichsmaßnahme für neu errichtete Townhouses auf dem Friedrichswerder und die damit verbundene Verdichtung der Innenstadt.
Thomas Isenberg: „Es wird völlig verkannt, daß sich im Umfeld des Marx-Engels-Forums eine erhebliche Anzahl von Wohnungen befindet, sowohl an der Rathausstraße als auch im Nikolaiviertel, für die diese Ausgleichsmaßnahme von Bedeutung ist.“
Allerdings hat man auch in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion erkannt, daß die die derzeitige gestaltung des Forums nicht optimal ist und einer Verbesserung bedarf.
„Aus stadtentwicklungspolitischer Sicht ist die Freifläche richtig und notwendig“, sagte Daniel Buchholz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Grünfläche sei zwar „nicht optimal“ gestaltet, aber beide Koalitionsparteien hätten sich bisher einmütig darauf verständigt, dass es zwischen Spree und S-Bahnhof Alexanderplatz einen „grüngeprägten öffentlichen Stadtraum“ geben soll.
Bislang hat sich offenbar noch niemand darüber Gedanken gemacht, wie die Überlegungen zur Neubebauung funktional, wirtschaftlich und gestalterisch umzusetzen sind. Funktional- Was sollte in diese Neubauten hinein? Berlin hat ein Überangebot an Wohnungen und Büroflächen-
bleiben eher Geschäfte und Gastronomie auf den eher klein parzellierten und schmal geschnittenen Grundstücken. Wirtschaftlich-Der Zuschnitt der Grundstücke wird Ladenflächen für Ketten kaum zulassen, wenn die bauhöhe an das historische Vorbild angepaßt wird, ist nach 3 Obergeschossen Schluß, keine wirtschaftliche Basis in Anbetracht der Grundstückspreise von 15.000 € pro Quadratmeter minimal. Gestalterisch- Viel ist diskutiert worden über den Straßengrundriß, über die kleinteilige Parzellierung der Grundstücke, selbst über verbleibende Freiflächen. Wie jedoch die Fassaden aussehen sollten, ob modern, historisch oder Nikolaiviertel-mäßig irgendwo dazwischen, ist bisher ausgespart geblieben. Warum?
Selbst die größten Verfechter einer exakt-historischen Wiederherstellung der Stadt, die Gesellschaft Historisches Berlin (GHB), sehen an den drei vorgenannten Punkten Unwägbarkeiten. Auf historischem Grundriss solle eine kleinteilige Bebauung mit hohem Wohnanteil errichtet werden, heißt es bei der GHB.
Hinzu kommt: Sollte aus der Freifläche erneut Bauland werden, so würden auch auch alte Restitutionsansprüche von Alteigentümern in dreistelliger Millionenhöhe wieder aufleben. Mehr als 50 Grundstückseigentümer im angedachten Bereich – darunter die Deutsche Post sowie 18 jüdische, von den Nazis enteignete Besitzer – wären zu entschädigen. Sollte sich das Projekt sogar bis rund um den Fernsehturm ausdehnen würde, wären mehr als 125 Grundstücke betroffen. Das macht alle Argumente, der kleinteilige Verkauf der Grundstücke brächte Geld in die Landeskasse, zunichte.

Kündigungsgründe des Vermieters

Die Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags wegen Eigenbedarfs ist in Deutschland der Kündigungsgrund Nummer eins. Da Vermieter einem vertragstreuen Mieter kaum noch anders kündigen können, wird oft Eigenbedarf vorgeschoben. Auch wenn das Eigentum des Vermieters als grundsätzlich geschützt gilt, steht diesem Grundrecht ein relativ starkes Besitzrecht des Mieters an der Wohnung gegenüber. Deshalb muss jede Eigenbedarfskündigung im Einzelfall genau begründet und vom Mieter geprüft werden.