Wenn Sie bereits vor Anmietung einer Wohnung im Besitz eines Entwurfes des geplanten Mietvertrages sind, sollten Sie diesen unbedingt auf unwirksame Schönheitsreparaturklauseln überprüfen lassen. Nur so wissen Sie bereits vor Anmietung, wer tatsächlich zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Das hilft vor unliebsamen Überraschungen bei Mietvertragsende und kann letztlich dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit einer Anmietung hinfällig zu machen. Kosten für eventuell anfallende Endrenovierungen sollten daher bereits bei der Anmietung einkalkuliert werden.

Als erstes Bundesland hat Berlin die Zumutbarkeit von lärmenden Kindern in seinen Landesgesetzen verankert. Streit vor Gericht um Geräusche, die von Kindern verursacht wurden, wird es daher in der bisher bekannten Form nicht geben.

In Berlin muss Kinderlärm per Gesetz geduldet werden. Die Haus- und Grundbesitzer können dem neuen Regelwerk natürlich nichts Gutes abgewinnen. In ihrem Verbandsmagazin werden Junge und Alte regelrecht gegeneinander ausgespielt.

Kleine Wohnungen in einfachen Lagen werden in Berlin derzeit deutlich teurer. Die Zuwächse liegen nach Informationen des Wohnungsmarktberichts 2009 der IBB höher als bei größeren Wohnungen.

Da sich die durchschnittlichen Berliner Nettoeinkommen in den vergangenen Jahren nur geringfügig erhöht haben, blieben diese teilweise sogar hinter dem Anstieg der Kaltmieten zurück. Das bedeutet, dass der Anteil des Haushaltseinkommens, der für die Miete und Nebenkosten aufgewendet werden muss, steigt. Eine zunehmende Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Folge. Auch die kalten Betriebskosten steigen überdurchschnittlich an.

Für eine gerechte Mieten- und Baupolitik

  • Der nachhaltige Mietspiegel 2009 schützt Mieterinnen und Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen.
  • Um den Mietanstieg zu begrenzen haben wir erneut Kappungsgrenzen im sozialen Wohnbau für 2009 festgelegt. Mieten sollen sich transparent und sozial verträglich entwickeln.
  • Wir fördern das Wohnen im Alter und die barrierefreie Gestaltung der Stadt.
  • Wir tun etwas für den Klimaschutz – Energetische Sanierung im Gebäudebestand

Beschluß der Klausurtagung der SPD-Fraktion vom 22.-24.01.2010 in Eisenach

Die solidariche Stadt beherbergt eine Gesellschaft, die wirtschaftliche und kulturelle Impulse aufnimmt, die sich bürgerschaftlich beteiligt und die politische Teilhabe der Zuwandernden unterstützt. Die „Solidarische Stadt“ lebt durch eine dem Gemeinwohl verpflichtete Stadtentwicklungspolitik und eine Gesellschaft, der es stets auf neue gelingt, sich auf ein zeitgemäßes, sozial orientiertes Modell des Zusammenlebens zu verständigen.