Meine Rede zum Antrag der CDU-Fraktion: „Wie wir die Corona-Krise meistern: Existenzängste und Gesundheitsschutz ernst nehmen, verantwortungsvoll handeln“.

Meine zweite Rede zur ersten Lesung des CDU-Antrages für ein „Gesetz über den Gesundheitsnotstand in Berlin“.

Thomas Isenberg erklärte, dass gemäß WHO-Empfehlung ein nationaler Pandemieplan in Gang gesetzt worden ist. Auch die Berliner Verwaltung habe ihre Strukturen hochgefahren, die öffentliche Kommunikation in Gang gesetzt und einen Krisenstab sowie eine Hotline eingerichtet. Bislang gebe es in Berlin aber noch keinen nachgewiesenen Corona-Fall. Allerdings sei unsicher, ob das Virus nur von positiv Getesteten übertragen wird. Deshalb sei es richtig, jede Möglichkeit zur Verzögerung und Eindämmung des Virus zu nutzen.

Thomas Isenberg MdA äußert sich in der Debatte über den AfD-Antrag „Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen“.

Die AfD sieht in den Shisha-Bars der Stadt eine Gefahrenquelle für die Besucher durch Kohlenmonoxid-Vergiftung und möchte die Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen. Damit verbunden sollten Standards entstehen, z.B. zur Be- und Entlüftung der Räume und zur Reinigung und Desinfektion der Wasserpfeifen. Das Plenum einigt sich darauf, die Debatte über den AfD-Antrag in den zuständigen Ausschüssen fortzusetzen.

Bildschirmfoto 2017-02-16 um 21.59.09Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigte sich auf seiner Sitzung am 26. Januar 2017 mit dem Für und Wider einer neuen Cannabispolitik.
In seinem Redebeitrag zum Antrag der CDU-Fraktion, die einer nötigen Neuregelung der Cannabispolitik weiterhin vehement ablehnend gegenüber steht, kritisiert Thomas Isenberg diese rückwärts gewandte Politik sehr heftig. Die Kriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer hat weder bei den Erwachsenen noch bei den Jugendlichen zu einer Reduzierung der Konsumentenzahlen geführt. Thomas Isenberg betont, dass es daher höchste Zeit ist, zu neuen gesetzlichen Regelungen zu kommen. Selbstverständlich steht auch weiterhin der Jugendschutz im Vordergrund. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat aber die feste Absicht, eine an den Lebenslagen von Erwachsenen sinnvollen Neufassung der Berliner Regelungen durchzusetzen. Dazu gehört auch der Aufbau eines wissenschaftlichen Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Wo notwenig, wird die Berliner Koalition zudem sich auf Bundesebene für adäquate Regelungen einsetzen. Insbesamt wird die Suchtprävention Vorrang haben vor der Repression, die Fachstelle für Suchtprävention gestärkt und das Themenfeld Sucht explizit als eigenes Handlungsfeld in das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit aufgenommen. Projekte des „Drug-Checking“ werden zudem aufgebaut.