Bildschirmfoto 2014-04-10 um 17.00.42Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte in seiner Sitzung am 13. November 2014 über die Gesetzesvorlage zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes. Das Gesetz sieht vor, dass die Krankenhäuser ab Juli 2015 jährlich eine Investitionspauschale vom Land erhalten. Die Höhe richtet sich nach Leistung und Fällen der jeweiligen Klinik. Bislang mussten Gelder für Bauprojekte oder Anschaffungen einzeln beantragt werden.

imparlament_20130531_20130530_b_top4_3_isenberg.file.240.135In der Abgeordnetenhausdebatte am 22. Mai 2014 über die Einrichtung eines Krebsregisters in Berlin stellt Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, vorab noch einmal klar, dass der Berliner Senat von der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin erwartet, dass sie sich so schnell wie möglich ihres derzeitigen Vorstandes entledigt und einen neuen wählt. Isenberg droht damit, gegebenenfalls einen Staatskommissar zu installieren.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifauseinandersetzung an der Charité bekundet Thomas Isenberg, der gesundheits-politische Sprecher der SPD-Fraktion, die Solidarität seiner Partei mit den Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser. Die Zeit sei reif für eine Verbesserung der Situation. Der Mensch müsse wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Patienten erwarteten eine gute, humane und fachlich kompetente Behandlung. Die SPD sei daher für eine Personalbemessungsregel. Die diagnoseabhängigen Fallpauschalen müssten überprüft werden. Das sehe auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene vor.

In der Abgeordnetenhausdebatte über die „Pille danach“ am 6. März 2014 forderte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, dass diese Verhütungsmethode möglichst schnell und vor allem rezeptfrei auch in Deutschland zur Verfügung stehen muss, und dass sich Berlin im Bundesrat deutlich dafür einsetzen sollte. In seiner Rede betont Thomas Isenberg, dass die Rezeptfreiheit keine medizinische, sondern eine gesellschaftspolitische Entscheidung sei. Das Europaparlament habe schon 2002 die Mitgliedsländer aufgefordert, die „Pille danach“ einzuführen. Er plädiert für eine Gewissensentscheidung der Parlamentarier.

Im Rahmen der letzten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 2013, bei der die zweite Lesung des Berliner Landeshaushaltes für die Jahre 2014/2015 auf der Tagesordnung stand, nahm auch Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in einer Parlamentsrede dazu Stellung:

Isenberg: „Wie im Wahlkampf versprochen, haben wir die Mittel für ein Aktionsprogramm Gesundheit im Haushalt bereitgestellt. Hiermit stellen wir die Weichen für eine bessere Gesundheitsförderung in Berlin. Damit sind wir auch bundesweit Vorreiter, die Bundesregierung sollte mit einem Präventionsgesetz folgen und auch die Länder und Kommunen unterstützen.“