Anlässlich aktueller bundespolitischer Meldungen zur anstehenden Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Thomas Isenberg:

“Die Pläne der Bundesregierung, Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch von Beziehern von Arbeitslosengeld zu verlangen, sind Gift für viele Berlinerinnen und Berliner. Ich fordere die Bundesregierung auf, davon Abstand zu nehmen. Zusatzbeiträge belasten einseitig die Versicherten und im Falle von Arbeitslosen gerade diejenigen in der Gesellschaft, die ohnehin arm sind. Das Vorhaben der Bundesregierung zur Finanzierung der GKV ist sozial unausgewogen und löst weder die Probleme auf der Finanzierungsseite, noch die Herausforderungen bei den Gesundheitsausgaben oder den Strukturen des Gesundheitswesens.”


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