Anlässlich der anhaltenden Schikanen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die eine neue gesetzliche Krankenkasse wählen wollen, erklärt Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD­Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses:

„Als Konsequenz aus dem Skandal um das Abwimmeln von Versicherten der City BKK seitens etlicher gesetzlicher Krankenkassen sind politische Konsequenzen nötig: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger Leidtragende eines verfehlten Wettbewerbs und falscher politischer Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherungen sein!

Ich fordere die Kassenvorstände und Kassenverbände zum unverzüglichen Handeln auf. Versichertenfreundlich wäre es, eine ‚Zentrale Anlauf­ und Vermittlungsstelle‘ beim Spitzenverband aller Krankenkassen auf Bundesebene oder mindestens auf Landesebene einzurichten, an die sich Versicherte bei einem Kassenwechsel wenden können und dort alle nötigen Unterlagen und Bescheide ausgehändigt bekommen. Auch eine zentrale Beschwerdestelle könnte so – ggf. mit Partnern des Verbraucherschutzes –eingerichtet werden.

Die Senatsgesundheitsverwaltung sowie das Bundesministerium für Gesundheit fordere ich auf, unverzüglich alle Vorstände und Verbände der Krankenkassen zu einem Gespräch zu laden. Die Situation, dass gesetzliche Krankenkassen aufgrund ökonomischer Schieflage geschlossen werden, kommt nicht aus heiterem Himmel, sondern ist den Verantwortlichen der Branche und auch den beteiligten Fachkreisen seit Monaten bekannt. Auch in Zukunft sind weitere Kassenpleiten keineswegs ausgeschlossen und der Wettbewerb um lukrative Versicherte ist ohnehin schon in vollem Gange.

Patienten und Verbraucher brauchen eine Lobby. Allein auf das Funktionieren einer solidarischen Wettbewerbsordnung im Krankenkassenmarkt zu vertrauen, reicht definitiv nicht aus. Die SPD wird auch zukünftig die Patientenrechte stärken. Als erstes Bundesland hat Berlin schon vor Jahren eine Patientenbeauftragte eingesetzt. Versicherte, die beim Kassenwechsel behindert werden, können sich zudem weiter über das Beschwerdetelefon an mich wenden.“

Beschwerdehotline: Kassenwechsel@thomas-isenberg.de Tel: 030 – 39 83 85 08

Für Nachfragen:

Thomas Isenberg mobil 0171 7 83 11 55

Pressestelle der SPD­Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin Telefon (030) 23 25 22 40 Fax (030) 23 25 22 68 e­mail pressestelle@spd.parlament­berlin.de

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