Nachbesserungen im Gesetzentwurf dringend nötig!

Anlässlich der aktuellen Diskussion um ein bundesweites Patientenrechtegesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Isenberg MdA der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Patientenrechtegesetzes greift zu kurz. Wichtige Verbesserungen für Opfer von Fehlbehandlungen fehlen, in weiten Teilen wird lediglich die bestehende Rechtsprechung erneut auf Papier gebracht, anstatt dringend nötige und schon seit Jahren diskutierte Punkte in Gesetzesform zu gießen. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurück, jetzt müssen alle Beteiligten sowie die Bundesländer Nachbesserungen einfordern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits einen eigenen Antrag (vgl. BT-Drucksache 17/907) eingebracht, die Länder Berlin und Brandenburg sind seit Jahren Vorreiter, u.a. mit einem Entschließungsantrag des Bundesrats (vgl. 84. GMK, TOP 5.4 vom 30.6.2011 sowie Bundesrats-Drucksache 676/10). Patientenschutz muss TOP-Thema werden, auf Bundesebene sowie auf Ebene der Bundesländer. Berlin hat bereits vor Jahren als erstes Bundesland eine Patientenbeauftragte eingesetzt, deren Aufgaben werden zukünftig gestärkt, auch bezüglich Pflegethemen.

Folgende Punkte fehlen im  Gesetzentwurf des Bundesgesundheits- und Justizministeriums:
  • Behandlungsfehler: Bereits heute ist Stand der Rechtsprechung, dass der Patient lediglich bei groben Behandlungsfehlern davon befreit ist, einen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden beweisen zu müssen. Im Ergebnis sind Patienten oftmals langwierigen Gerichtsprozessen mit einer Vielzahl an Sachverständigengutachten ausgesetzt. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen einerseits neue Beweiserleichterungen eingeführt werden. Zudem sollte ein „Härtefallfonds“ gesetzlich verankert werden. Der dringend nötige Härtefallfonds könnte ähnlich der gesetzlichen Unfallversicherung finanziert werden und analog den österreichischen Regelungen finanzielle Härten und Nöte bei Patientinnen und Patienten lindern, die Behandlungsfehler erlittten haben. Anders als das für die Verschuldenshaftung geltende „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ könnte dies eine Möglichkeit bieten, Patientinnen und Patienten wenigstens teilweise zu entschädigen, wenn der im deutschen Zivilrecht geforderte Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden nicht oder nur extrem schwer zu führen ist. Die Verfahrensordnungen und Spruchkörper des einzurichtenden Härtefallfonds könnten paritätisch mit den maßgeblichen Patienten- und Verbraucherorganisationen ausgestaltet sein, die erkannten Problemlagen sollten zur Qualitätssteigerung der Einrichtungen des Gesundheitswesens in die jeweiligen Bundes- und Landesgremien rückgemeldet werden.
  • Unterstützung bei Rechtsdurchsetzung sowie Patientenberatung: Patienten brauchen verlässliche Unterstützungstrukturen, auf Bundes- aber auch auf Landesebene. Deshalb sollte die seit rund 10 Jahren in Deutschland aufgebaute „Unabhängige Patientenberatung“ als Regelleistung im Sozialgesetzbuch verankert werden. Alle bundesweite oder aber mit regionalen Schwerpunkten tätigen Gesetzlichen Krankenkassen müssen zudem gesetzlich verpflichtet werden, Patientinnen und Patienten auch bei der Verfolgung ihrer individuellen Rechtsansprüche gegenüber Leistungserbringern sowohl gerichtlich als auch aussergerichtlich zu unterstützen, u.a. mit medizinischen Sachverständigengutachten oder aber rechtlichen Schritten. Bisher erfolgt solch eine Unterstützung als „Kann-Leistung“ der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die privaten Kassen müssen zur Unterstützung verpflichtet werden. Eckpunkte dazu sollten unter Beteiligung der Patientenorganisationen bundesweit einheitlich verankert und mit den Patienten- und Verbraucherorganisationen auf Landesebene im Detail ausgestaltet werden.
  • Reform der Schlichtungsstellen der Ärztekammern / Gutachten / Verfahren: Derzeit fehlt eine verbindliche Einbeziehung von Patientenvertretern in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren, zum Beispiel bei den Schlichtungsstellen der Ärztekammern, sowie verbindliche Standards zur Sicherstellung der Qualität und Unabhängigkeit medizinischer Gutachten. Auch die Anhörung der Betroffenen sowie die Möglichkeit der Zeugenbefragung sollte bei Schlichtungen aller Landesärztekammern und deren Gutachter- und Schlichtungsstellen überall in Deutschland möglich sein. Die Stellung der Privatgutachten der Patienten im gerichtlichen Prozessrecht muss zudem gestärkt werden.
  • Recht auf vollständige Dokumentation, auf Einsicht in die Dokumente und auf Kopien: Patientinnen und Patienten müssen bei Differenzen über die inhaltliche Richtigkeit der Dokumentation das Recht haben, eine Gegendarstellung zu den Akten zu geben. Es müssen Voraussetzungen geregelt werden, unter denen Angehörige und/der Erben nach dem Tod eines Patienten ein Recht auf Einsicht in die Dokumentation haben. Auch die Entbindung der Schweigepflicht des Behandlers nach dem Tod eines Patientens gegenüber den Angehörigen bedarf der Klarstellung.
  • Krankenhäuser: Laut Zahlen des Aktionsbündnisses Patientensicherheit gibt es bei rund 17 Millionen Krankenhauspatienten pro Jahr 17.000 Todesfälle durch vermeidbare unerwünschte Ereignisse. Dokumentiert sind mindestens 200 Seiten- und Eingriffsverwechselungen. Viele dieser Ereignisse gehen auf Fehler zurück, die infolge komplexer und arbeitsteiliger Abläufe unter hoher Arbeitsbelastung und bei schneller Entscheidungsfrequenz entstehen. Daher müssen organisatorische Mängel, die zu Behandlungsfehlern führen, prioritär beseitigt werden. Beispielsweise bedarf es der präzisen Normierung eines  patientenorientierten Beschwerdemanagements, eines umfassenden Fehlerberichtsystems zur Steigerung der Patientensicherheit in den Krankenhäusern. Auf finanzieller Seite muss der Handlungsspielraum der Krankenhäuser vergrößert werden, etwas durch die Rücknahme der durch die Bundesregierung vor zwei Jahren eingeführten massiven Entgeltabsenkungen (vgl. Beschluss der 891. Sitzung des Bundesrats, TOP 9, vom 16. Dezember 2011). Wenngleich auch bei ausreichender Personalausstattung Fehler bei der ärztlichen Behandlung nicht vollständig auszuschließen sind, ist es wichtig, gesetzlich arbeitsrechtliche Sanktionen für Meldungen eigener und fremder Fehler auszuschließen. Dies stärkt einerseits die Qualitätsorientierung der Einrichtungen, andererseits ist dies für die Patientinnen und Patienten bzw. deren Angehörige wichtig. Ein Fehlermanagement sollte zukünftig zudem die ambulante Versorgung einbeziehen, auch das Entlassungs- und Versorgungsmanagement der Kliniken ist zu verbessern. Sofern der Nachbehandelnde Arzt in Klinik oder Praxis Anhaltspunkte für einen möglichen Behandlungsfehler erkennt, sollte dieser den Patienten oder die Patientin unverzüglich auf einen möglichen groben Behandlungsfehler hinweisen. Das bestehende „Aktionsbündnis Patientensicherheit“, sollte auf Ebene der Landesministerien und maßgeblichen Akteure forciert werden. Die Länder sollten einen entsprechenden regelmäßigen Fortschrittsbericht erstellen.
  • Leichenschau: Die Leichenschau erfolgt derzeit in Deutschland sehr lückenhaft, Probleme werden oftmals nicht erkannt. Folgende Maßnahmen sind zu ergreifen: a) Vornahme der Leichenschau grundsätzlich nicht durch den behandelnden Arzt, sondern durch einen speziell fortgebildeten, unabhängigen Leichenschauarzt; b) verpflichtende Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte für den Bereich der Leichenschau; c) bundeseinheitlicher Leichenschauschein, d) Aufnahme einer Rubrik „unerwarteter Tod im Zusammenhang mit ärztlichen und/oder pflegerischen Maßnahmen“ in den Leichenschauschein und Pflicht zur Sektion.
  • Medizinprodukte: Der aktuelle Skandal um Brustimplantate zeigt: Die Sicherheit von Medizinprodukten muss erhöht werden, bspw. durch die Einführung eines bundesweiten Registers für Produkte hoher Risikoklassen und zur Langzeitverfolgung.
  • Stärkung des Patienten- und Verbraucherwillens: Zwar ist es positiv, dass der Gesetzentwurf den Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt in das Bürgerliche Gesetzbuch aufnimmt und die Aufklärungspflichten vor einer Behandlung konkretisiert, allerdings fehlt die Aufwertung der Mitberatungs- und Entscheidungsrechte der Patienten- und Verbraucherorganisationen in den Gremien des Gesundheitswesens, etwas im Gemeinsamen Bundesauschuss. Desweiteren nötig: Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung über eine fachliche Mindestzusammensetzung von nach Landesrecht gebildeten Ethikkommissionen, die auch die gleichberechtigte Teilnahme von „medizinischen Laien“ vorsieht.“