Anlässlich der heutigen Anhörung der CDU Senatoren Czaja, Heilmann und Henkel zur Absenkung der „Eigenbedarfsgrenzen“ für Cannabisprodukte von 15 auf 6 Gramm erklären die SPD-Abgeordneten Thomas Kleineidam (Innenpolitischer Sprecher), Sven Kohlmeier (Rechtspolitischer Sprecher) und Thomas Isenberg (Gesundheitspolitischer Sprecher):

„Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass Berlin mit seinem bisherigen Weg einer realitätsnahen Drogenpolitik erfolgreich ist. Die Verwaltungsvorschrift zur Straffreiheit bei gelegentlichem Eigenverbrauch, die noch bis zum 16.05.2015 gilt, muss daher nicht geändert werden.

Auch die Berliner Polizeigewerkschaft sieht keinen Änderungsbedarf. Statt hier eine Kehrtwende einzuleiten, sollten die CDU-Senatoren ihre jeweilige Verantwortung wahrnehmen und sich in der Stadtgesellschaft, aber auch bundesweit für eine Verstetigung der bisherigen Erfolge einsetzen. Nach dem jüngste Drogenbericht der Bundesregierung ist der Cannabis-Verbrauch bei Jugendlichen zurückgegangen. Auch diese Entwicklung spricht gegen ein Verschärfung der Strafverfolgung.

Statt mit der jetzigen Diskussion der Kriminalisierung tausender Berlinerinnen und Berliner Vorschub zu leisten, wäre es beispielsweise sehr begrüßenswert, wenn die CDU-Senatoren ein Konzept für den Ausbau der zielgruppenspezifischen Prävention vorlegen würden. Zudem ist klar: Nur das Erlernen eines verantwortlichen Konsums von Drogen- und Suchtmitteln hilft, einen auch gesundheitspolitisch problematischen Überkonsum zu verhindern. Eine Stigmatisierung und Kriminalisierung von Nutzerinnen und Nutzern hilft hier nicht weiter.

Da sich der Berliner Weg bewährt hat, sollten sich die CDU-Senatoren lieber bundesweit für eine Vereinheitlichung auf Berliner Niveau einsetzen.“