Wir müssen in Deutschland dazu kommen, dass der vorsorgende Gesundheitsschutz ein Kommunen- und Länderübergreifendes sehr hohes Niveau hat und ein zügiges einheitliches Handeln erfolgen kann. Es darf keinen Wettbewerb nach unten geben! Letztendlich geht es um die Frage: Wieviel sind vermeidbare Todesfälle der Gesellschaft wert? Das bedeutet, dass sinnvolle bundesweite Schutz-Empfehlungen zügig auch lokal umgesetzt werden müssen!

Ein einheitliches Handeln bei Absage von Veranstaltungen ist, vor dem Hintergrund der exponentiell wachsenden Zahlen an positiv auf Corona-Virus getesteten Menschen, nötig.

Thomas Isenberg erklärte, dass gemäß WHO-Empfehlung ein nationaler Pandemieplan in Gang gesetzt worden ist. Auch die Berliner Verwaltung habe ihre Strukturen hochgefahren, die öffentliche Kommunikation in Gang gesetzt und einen Krisenstab sowie eine Hotline eingerichtet. Bislang gebe es in Berlin aber noch keinen nachgewiesenen Corona-Fall. Allerdings sei unsicher, ob das Virus nur von positiv Getesteten übertragen wird. Deshalb sei es richtig, jede Möglichkeit zur Verzögerung und Eindämmung des Virus zu nutzen.

„Gesundheit, Hygiene und Infektionsschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ war das Thema des gestrigen Gesundheitspolitischen Dialogs der SPD-Fraktion. Tausende Todesfälle durch vermeidbare Infektionen zeigen die ernste Dimension des Hygieneproblems in Deutschland. In der Veranstaltung kamen neben den geltenden gesetzlichen Regelungen und Verfahrensweisen beim Infektionsschutz Vorschläge zur Sprache, mit welchen Maßnahmen ein verbesserter Infektionsschutz erreicht werden kann. Als zentrale Punkte wurden dafür unter anderem die Verbesserung der Personalsituation, eine bessere Schulung und eine breite Sensibilisierung der Bevölkerung für die Hygiene z.B. Händewaschen genannt.

Zusammen mit dem Innensenator Andreas Geisel MdA und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh MdA, fand am Hansaplatz, im Rahmen meines Stadtteiltages, eine Bürgersprechstunde über das Thema „Ordnung und Sicherheit am Hansaplatz“ in meinem Bürgerbüro statt.

Die Klagen über mangelnde Sauberkeit des Hansaplatzes, der Grünanlagen und das Gefühl der Unsicherheit im Wohngebiet, steigende Kriminilität und eine Zunahme von Personen ohne Obdach in Berlin, die das Hansaviertel und den Tiergarten ringsum als Aufenthalts- und Rückzugsraum nutzen, werden seit Jahren stärker.