Nicht die Bürger haben sich den Regeln des Marktes anzupassen, sondern die Marktregeln den Bedürfnissen und Interessen der Verbraucher. Die Kraft der Verbraucher muss entfaltet werden.
CDU/CSU und FDP planen den radikalen Umbau unseres sozialen Gesundheitssystems und bereiten die Einführung einer Kopfpauschale vor: Alle sollen den gleichen Versicherungsbeitrag bezahlen – egal ob Manager oder Sekretärin. Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Solidarität, die Versicherten müssen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem allein bezahlen. Die SPD will dagegen zurück zur vollen paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung: Arbeitgeber und Versicherte sollen wieder zu gleichen Teilen für die Gesundheitsausgaben bezahlen.
Mit der Schulstrukturreform sollen Berlins Schülerinnen und Schüler jetzt die bestmögliche individuelle Förderung bekommen. Das ist eines der wesentlichen Ziele der Reform, die im Januar 2010 von der SPD beschlossen wurde. „Es geht darum, dass wir unseren Kindern mehr Chancen geben wollen“, sagt SPD-Vorsitzender Michael Müller und Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) betont: “Ich will, dass die Leistungsfähigkeit aller Schülerinnen und Schüler gesteigert wird.“
Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpauschale hatten Merkel und Westerwelle mit Zustimmung aller führenden Politikerinnen und Politiker aus Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort werden „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angekündigt – ein neues Wort für ein altes Projekt: die Kopfpauschale.
Ein Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, das vor allem zu Lasten der Versicherten mit normalen Einkommen geht.
Nähe Informationen hierzu gibt es als Download:
Die SPD Berlin hat den Schwerpunkt Bildung für die Jüngsten konkret und verantwortungsvoll in politisches Handeln umsetzt.
Der Grund liegt auf der Hand: Frühkindliche Bildung entscheidet ganz wesentlich über den späteren Schulerfolg und die beruflichen Chancen. Integration und Bildung über Einkommens- und Kulturunterschiede hinweg muss im Kita-Alter beginnen. Die Berliner SPD hat deshalb für ein Kitaplatzangebot gesorgt, das bundesweit zur Spitzenklasse gehört.
In einem gründlichen Diskussionsprozess hat die SPD in Deutschland einen Strategiewechsel gefordert und durchgesetzt. Jetzt hat die Bundesregierung einen Vorschlag für ein neues Mandat vorgelegt, das diese Woche im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht. Mit dem jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachten Vorschlag für ein neues Afghanistan-Mandat ist die Bundesregierung den SPD-Forderungen sehr weit entgegengekommen.
Nähere Informationen zur Position der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie hier als PDF-Download:
Der schneereichste Berliner Winter seit über 30 Jahren hat die Geduld der Berlinerinnen und Berliner auf eine harte Probe gestellt. Gerade jetzt, wo der Schnee taut und die Straßenschäden sichtbar werden, wird deutlich, dass nur neue Regelungen helfen können, Straßenschäden zu verringern und damit auch die Kosten für anschließende Reparaturen möglichst gering zu halten.
Trotz der gescheiterten Konferenz von Kopenhagen steht fest: Der Klimawandel findet statt und wird auch in Berlin und Brandenburg erhebliche klimatische Veränderungen bringen. Über die Folgen diskutiert die SPD-Fraktion und lädt alle Interessierten hierzu ein:
Donnerstag, 4. März 2010, 19.00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311
Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin-Mitte
Begrüßung: Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD
Berlin ist Vorreiter bei der frühkindlichen Bildung. Lesen Sie hier, welche Verbesserungen die SPD in diesem Bereich bereits erreicht hat:
Auf ihrer Klausurtagung vom 22.-24.01.2010 in Eisenach hat die SPD-Fraktion im berliner Abgeordnetenhaus einen Beschluß zur Lage der S-Bahn in Berlin gefaßt.
Die Berliner S-Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Öffentlichen Personennahverkehrs der Hauptstadt. Sie steht für ein modernes Stadtverkehrssystem, das die Mobilität in Berlin sichert.
