Zahlreiche Politiker sitzen in Aufsichtsräten von Firmen und Vereinen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat 23 Nebenjobs. Auch andere Volksvertreter knausern nicht mit Zusatzverdienst. Jetzt soll dabei noch mehr ans Licht kommen, nichts mehr verschleiert werden.

Hauptproblem bei der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten ist das bisherige Modell der Bundestagsverwaltung. So ist zum Beispiel nicht immer ersichtlich, wie hoch der Nebenverdienst tätsächlich ist.

Die Deutsche Bundesregierung soll ihre europäischen und internationalen Partner von der ökonomischen, ökologischen und wirtschaftlichen Nützlichkeit einer internationalen Finanztransaktionssteuer überzeugen und sich in allen Gremien entschieden für die Einführung einer solchen Steuer einsetzen.

Dafür müssten im Vorfeld des nächsten G 20-Gipfels im Juni 2010 innerhalb der EU abgestimmte Vorschläge vorgelegt werden, fordert die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Vorschläge müssen einen konkreten Umsetzungszeitplan, eine breite Bemessungsgrundlage und niedrige Steuersätze zur Grundlage haben.

In Berlin ist die Zahl der Schuldner im Jahr 2008 auf den niedrigsten Stand seit 2004 gesunken, was vor allem an der guten wirtschaftlichen Entwicklung liegt.

Nachdem seit Mitte 2006 hat die Wirtschaft in Deutschland an Fahrt aufgenommen hatte, ist 2007 die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken und damit auch die Gefahr, sich zu überschulden. Arbeitslosigkeit ist eine der Hauptursachen für Überschuldung von Privathaushalten.

  • Gegen Privatisierung von städtischen Unternehmen. Daseinsvorsorgliche Einrichtungen müssen im Sinne des Bürgers erhalten bleiben!
  • Berlin investierte 158 Millionen Euro Eigenbetrag in das Konjunkturpaket II des Bundes um die Wirtschaftskrise zu dämpfen.
  • In den Jahren 2010 und 2011 investiert Berlin in die Sanierung von Kitas, Schulen, Hochschulen, Schwimmbädern und andere öffentliche Gebäuden.
  • Die Bezirkszuweisungen wurden um rund 90 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Spielräume schaffen – Berlin meistert seine Finanzkrise

  • Die Finanzen des Landes haben wir inzwischen so weit geordnet, dass Wirtschaft und Gesellschaft wieder Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik gewonnen haben. Mit der langfristig angelegten Sanierungspolitik und der Verfassungsklage auf Teilentschuldung haben wir die Basis dafür geschaffen, dass Berlin auch in Zukunft handlungsfähig bleibt