Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigte sich auf seiner Sitzung am 26. Januar 2017 mit dem Für und Wider einer neuen Cannabispolitik.
In seinem Redebeitrag zum Antrag der CDU-Fraktion, die einer nötigen Neuregelung der Cannabispolitik weiterhin vehement ablehnend gegenüber steht, kritisiert Thomas Isenberg diese rückwärts gewandte Politik sehr heftig. Die Kriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer hat weder bei den Erwachsenen noch bei den Jugendlichen zu einer Reduzierung der Konsumentenzahlen geführt. Thomas Isenberg betont, dass es daher höchste Zeit ist, zu neuen gesetzlichen Regelungen zu kommen. Selbstverständlich steht auch weiterhin der Jugendschutz im Vordergrund. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat aber die feste Absicht, eine an den Lebenslagen von Erwachsenen sinnvollen Neufassung der Berliner Regelungen durchzusetzen. Dazu gehört auch der Aufbau eines wissenschaftlichen Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Wo notwenig, wird die Berliner Koalition zudem sich auf Bundesebene für adäquate Regelungen einsetzen. Insbesamt wird die Suchtprävention Vorrang haben vor der Repression, die Fachstelle für Suchtprävention gestärkt und das Themenfeld Sucht explizit als eigenes Handlungsfeld in das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit aufgenommen. Projekte des „Drug-Checking“ werden zudem aufgebaut.