Bildschirmfoto 2017-02-16 um 21.59.09Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigte sich auf seiner Sitzung am 26. Januar 2017 mit dem Für und Wider einer neuen Cannabispolitik.
In seinem Redebeitrag zum Antrag der CDU-Fraktion, die einer nötigen Neuregelung der Cannabispolitik weiterhin vehement ablehnend gegenüber steht, kritisiert Thomas Isenberg diese rückwärts gewandte Politik sehr heftig. Die Kriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer hat weder bei den Erwachsenen noch bei den Jugendlichen zu einer Reduzierung der Konsumentenzahlen geführt. Thomas Isenberg betont, dass es daher höchste Zeit ist, zu neuen gesetzlichen Regelungen zu kommen. Selbstverständlich steht auch weiterhin der Jugendschutz im Vordergrund. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat aber die feste Absicht, eine an den Lebenslagen von Erwachsenen sinnvollen Neufassung der Berliner Regelungen durchzusetzen. Dazu gehört auch der Aufbau eines wissenschaftlichen Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Wo notwenig, wird die Berliner Koalition zudem sich auf Bundesebene für adäquate Regelungen einsetzen. Insbesamt wird die Suchtprävention Vorrang haben vor der Repression, die Fachstelle für Suchtprävention gestärkt und das Themenfeld Sucht explizit als eigenes Handlungsfeld in das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit aufgenommen. Projekte des „Drug-Checking“ werden zudem aufgebaut.

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Eine gute Gesundheit ist ein Menschenrecht! In seiner Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD verweist Thomas Isenberg, Sprecher für Gesundheit der SPD-Abgeordnetenhausfraktion noch einmal sehr nachdrücklich auf diesen Grundsatz! 

Nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamtes für Gesundheit und Soziales tragen die Verantwortung für die völlig unhaltbaren Zustände vor Ort, sondern sie brauchen eine politische Führung in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die ihre Arbeit unterstützt. Thomas Isenberg dankt daher ausdrücklich den Beschäftigten im LAGESO und auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Geflüchteten.

VA_Eine_neue_Cannabispolitik_ist_noetigEine neue Cannabispolitik ist nötig!

-Bessere Regulierung: Mehr Jugendschutz, mehr Prävention und regulierte Produktion und Abgabe an Erwachsene-

Montag, 12. Oktober 2015 18.30 bis 20.00 Uhr
Arminius-Markthalle · Aktionsfläche Arminiusstraße 2-4 · 10551 Berlin-Moabit

FullSizeRender[3]SPD-Experten fordern: Umdenken bei  Cannabis ist nötig! Von Repression zur Regulierung – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Drogenpolitik. Diese Woche trafen sich eine Menge Sozialdemokraten und Fachexperten bei der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Vorgestellt wurden die Ergebnisse des „Arbeitskreises Drogenpolitik“
Hier pdf-Link von REPRESSION zu REGULIERUNG. Mit dabei

  • Burkhard Blienert MdB (Drogenpolitischer SprecherSPD-Bundestagsfraktion) und Koordinator des AK Drogenpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Hilde Mattheis MdB (gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion)
  • Thomas Isenberg, MdA (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor im Rahmen der diesjährigen „Hanfparade“ unterstützte Thomas Isenberg, MdA die Forderung nach einer vernünftigen neuen Regulierung im Bereich CannHanfp3abis. Die SPD in Berlin wird im Herbst eine Mitgliederbefragung auch zu diesem Thema durchführen. Mehrere SPD-Kreisverbände haben in den letzten Monaten deutlich Verbesserungen bei Prävention, Jugendschutz sowie kontrollierte Produktion und lizenzierter Abgabe für Erwachsene gefordert. Auch in anderen Bundesländern macht sich die SPD auf den Weg. Denn die bisherige Cannabis-Gesetzgebung ist gescheitert.