Thomas Isenberg erklärte, dass gemäß WHO-Empfehlung ein nationaler Pandemieplan in Gang gesetzt worden ist. Auch die Berliner Verwaltung habe ihre Strukturen hochgefahren, die öffentliche Kommunikation in Gang gesetzt und einen Krisenstab sowie eine Hotline eingerichtet. Bislang gebe es in Berlin aber noch keinen nachgewiesenen Corona-Fall. Allerdings sei unsicher, ob das Virus nur von positiv Getesteten übertragen wird. Deshalb sei es richtig, jede Möglichkeit zur Verzögerung und Eindämmung des Virus zu nutzen.

Bildschirmfoto 2017-02-16 um 21.59.09Das Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigte sich auf seiner Sitzung am 26. Januar 2017 mit dem Für und Wider einer neuen Cannabispolitik.
In seinem Redebeitrag zum Antrag der CDU-Fraktion, die einer nötigen Neuregelung der Cannabispolitik weiterhin vehement ablehnend gegenüber steht, kritisiert Thomas Isenberg diese rückwärts gewandte Politik sehr heftig. Die Kriminalisierung der Nutzerinnen und Nutzer hat weder bei den Erwachsenen noch bei den Jugendlichen zu einer Reduzierung der Konsumentenzahlen geführt. Thomas Isenberg betont, dass es daher höchste Zeit ist, zu neuen gesetzlichen Regelungen zu kommen. Selbstverständlich steht auch weiterhin der Jugendschutz im Vordergrund. Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat aber die feste Absicht, eine an den Lebenslagen von Erwachsenen sinnvollen Neufassung der Berliner Regelungen durchzusetzen. Dazu gehört auch der Aufbau eines wissenschaftlichen Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Wo notwenig, wird die Berliner Koalition zudem sich auf Bundesebene für adäquate Regelungen einsetzen. Insbesamt wird die Suchtprävention Vorrang haben vor der Repression, die Fachstelle für Suchtprävention gestärkt und das Themenfeld Sucht explizit als eigenes Handlungsfeld in das Berliner Aktionsprogramm Gesundheit aufgenommen. Projekte des „Drug-Checking“ werden zudem aufgebaut.

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Eine gute Gesundheit ist ein Menschenrecht! In seiner Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD verweist Thomas Isenberg, Sprecher für Gesundheit der SPD-Abgeordnetenhausfraktion noch einmal sehr nachdrücklich auf diesen Grundsatz! 

Nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamtes für Gesundheit und Soziales tragen die Verantwortung für die völlig unhaltbaren Zustände vor Ort, sondern sie brauchen eine politische Führung in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die ihre Arbeit unterstützt. Thomas Isenberg dankt daher ausdrücklich den Beschäftigten im LAGESO und auch den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Geflüchteten.

VA_Eine_neue_Cannabispolitik_ist_noetigEine neue Cannabispolitik ist nötig!

-Bessere Regulierung: Mehr Jugendschutz, mehr Prävention und regulierte Produktion und Abgabe an Erwachsene-

Montag, 12. Oktober 2015 18.30 bis 20.00 Uhr
Arminius-Markthalle · Aktionsfläche Arminiusstraße 2-4 · 10551 Berlin-Moabit